Scholz fordert EU-Reformen

Unter bestimmten Bedingungen will sich Olaf Scholz beim EU Gipfel für eine Erweiterung aussprechen. So will Deutschland im Parlament mehr Abgeordnete.

Deutschland macht wesentliche Reformen in der EU zur Bedingung für die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder in die Gemeinschaft. "Bevor neue Staaten beitreten können, muss sich die EU weiterentwickeln", hieß aus dem Kanzleramt. Schon jetzt ist die EU "bei Entscheidungen nicht so handlungsfähig, wie wir es uns wünschen".

Olaf Scholz mahnt schon lange eine Modernisierung  der Entscheidungsprozesse mit Einführung nach Mehrheitsentscheidungen an. Weiter kommen nun allerdings weitergehende Wünsche. So soll Deutschland unter anderem künftig mit mehr Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein.

Die Bundesregierung verweist bei ihren Forderungen auf die "Kopenhagener Kriterien", die von der EU 1993 als Bedingungen für den Beitritt neuer Mitglieder festgelegt wurden.

Demnach müssen die Kandidaten politisch, wirtschaftlich und in ihrer Gesetzgebung dem EU-Standard entsprechen. Ein weiteres Kriterium sei aber auch die Aufnahmefähigkeit der EU, hieß es aus der Bundesregierung. "Wir sprechen nur das Wesentliche aus", sagte eine Beraterin des Kanzlers.

Scholz will sich beim EU-Gipfel dafür einsetzen, dass die Ukraine und Moldau den Status als EU-Kandidaten erhalten, aber auch den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien forcieren. 

Für Scholz bietet der Gipfel ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt die Gelegenheit, sich als internationaler Krisenmanager zu präsentieren. So wollen die stärksten westlichen Industrienationen über den Umgang mit der angespannten weltwirtschaftlichen Lage beraten. Voran-bringen will Scholz auch sein Vorhaben eines "KlimaClubs", der Konflikte bei der Umsetzung der Klimaziele international verhindern soll.

Von Elmau reist Scholz kommenden Dienstag dann weiter zum Nato-Gipfel in Madrid, der ebenfalls vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt werden wird und ein neues strategisches Konzept verabschieden soll.