...sind wir Weltmeister im Weltverbessern?

Vorrunden-Aus bei der WM, Deindustrialisierung, bröckelnde Brücken, marode Schulen, fehlende Lehrkräfte, unterfinanzierte Bundeswehr - alles Miesmacherei? Wichtig ist, dass wir gendern und feministische Außenpolitik betreiben.

Klimaneutrales Europa 2050                                         Max Mustermann im Elektrobus auf dem Weg zur Arbeit in das große Chemiewerk am Rande der Stadt. Immerhin 20 Prozent der Beschäftigten konnten bleiben. Sie produzieren chemische Grundstoffe jetzt klimaneutral mit grünem Wasserstoff. Alles andere lässt der Konzern aus Kostengründen und der in der EU zu starken Wasserstoffregulierung an anderen Konzernstandorten der Welt herstellen – dort auch ohne Chemikalienverordnung (Reach). Traurig blickt Max aus dem Fenster. 25 Prozent Arbeitslosigkeit in der Region sind zu viel.

Und dann kommt noch rechts das Fabrikgelände einer ehemaligen Verzinkerei. Grün überwuchert, aber immerhin hat es das ehemalige Familienunternehmen noch geschafft, ein kleines Industriemuseum „Haus der Verzinkerei-Geschichte“ für die Nachwelt zu erhalten.

Kreativ erhalten blieb auch die benachbarte ehemalige Großgärtnerei. Heute mit einer Demonstrationsanlage für den Treibhauseffekt – im ehemals größten Gewächshaus der Region. Max war einmal da und hörte die Geschichte, dass Energie schlicht unbezahlbar war, Blackouts die Pflanzen vernichteten und Brüsseler Regulierung ein Problem damit hatte, dass mithelfende Familienangehörige nach Geschlechtern unterschiedlich entlohnt wurden, obwohl das im kleinen Betrieb doch alles freiwillig und pragmatisch geregelt war. 

Ist den Menschen, vor allem aber der Politik noch bewusst, dass die Exporte der Industrie zu etwa 50 Prozent unseren Wohlstand und damit überhaupt die Grundlage unserer sozialen Errungenschaften verantworten? Wohl kaum, denn die Industrie wird derzeit auf dem Altar eines zunehmend radikalen Klimaschutzes geopfert.

Etwa wenn eine Landesregierung bei Abiturarbeiten die Untergangsszenarien einer Luisa Neubauer als Thema vorgibt, aber Deutschlands Vorreiterrolle im Klimaschutz keine Erwähnung findet. Wer sieht den Zusammenhang zwischen industrieller Innovationsführerschaft und sozialen Errungenschaften, wenn politisierte Kirchen selbst extremste „Klimaprognosen“ der „Letzten Generation“ für bare Münze nehmen und Katastrophenszenarien ausmalen, die Angst machen? Politik und Kirche sollten der Jugend Angst nehmen und nicht Angst machen.

Anreize statt Zwang. Mut machen statt Angst machen. Gerade in Deutschland gelingt es doch in den letzten Jahrzehnten vorbildlich, Wirtschaftswachstum und CO2-Anstieg zu entkoppeln. Unser Land ist bei den Patentanmeldungen nach den USA immer noch Vizeweltmeister. Bei den Wasserstoff-Patenten rund um diesen Energieträger der Zukunft ist Deutschland mit 11 Prozent sogar Weltmeister. Mit den dabei global führenden Regionen München und Ruhrgebiet. Das macht Mut. 

Max Mustermanns Traurigkeit 2050 ist Utopie. Denn seinen Eltern ist es noch gelungen, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland 2050 moderner Industriestandort und kein Industriemuseum ist. Und im Gewächshaus der Gärtnerei werden schönste Sommerblumen verkauft und nicht die Verfehlungen letzter Generationen beklagt.

  eingestellt von HAM am 11.07.2023

Was haben die Geg­ne­rIn­nen einer Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne, allen voran aus SPD und CDU, nicht alles an Argumenten gegen die Umsetzung des Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ins Feld geführt: Eine Vergesellschaftung verstoße gegen das Grundgesetz und würde Berlin finanziell ruinieren. Die Enteignungsgrenze, wonach nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt betroffen sein sollen, sei nicht haltbar, auch gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften wären betroffen. Oder, grundsätzlicher: Nur Neubau könne den angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entlasten. All diese Scheinargumente hat die vor einem Jahr vom rot-rot-grünen Vorgängersenat eingesetzte Ex­per­tIn­nen­kom­mis­si­on nun vom Tisch gefegt. In ihrem Abschlussbericht, der am Mittwoch dem CDU/SPD-Senat übergeben werden soll, stellen die Ex­per­tIn­nen in beeindruckender Klarheit fest: Das Grundgesetz, also der Vergesellschaftungs- artikel 15, gilt – auch in Berlin. Mit einem einfachen Vergesellschaftungsgesetz kann Berlin die Überführung der Bestände von mehr als einem Dutzend privater Konzerne – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen – in Gemeineigentum regeln, selbstverständlich gegen Entschädigung. Die allerdings würde die Stadt nicht ruinieren, denn gezahlt werden müsste nicht der aktuelle Marktpreis. Die Maßnahme käme die Stadt also deutlich günstiger als die aktuelle Ankaufpolitik. Die Kommission sagt gar: Es gibt kein mildes Mittel, wenn man dauerhaft leistbare Mieten für einkommensschwächere Schichten garantieren will. Auch mehr Neubau stelle keine Alternative dar, um eine dauerhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu erreichen. Der Senat ist damit also in seiner letztlich rein ideologischen Ablehnung der Vergesellschaftung entlarvt – und steht nackt dar. „Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf“, hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einst gewarnt. Doch das Gegenteil ist richtig: Eine Vergesellschaftung dient dem Erhalt des gesellschaftlichen Friedens in einer Stadt, die Würde und Rechte auch aller einkommensschwächerer Mie­te­rIn­nen verteidigen muss. Nur durch sie kann der absehbaren Entwicklung hin zu einer Spaltung in eine Innenstadt der Reichen und Armutssiedlungen am Stadtrand entgegengewirkt werden. Und, nicht zu vergessen: Sie ist ein Gebot der Demokratie: Eine deutliche Mehrheit der Ber­li­ne­rIn­nen hat sich für die Vergesellschaftung ausgesprochen. Das gegen alle Argumente zu negieren, darf sich eine Regierung nicht erlauben.

in Anlehnung an einem taz Artikel

bearbeitet und eingestellt am 28.06.2023 von HAM