Nur ein lautes Schweigen
Mit seiner Haltung zu Israels Krieg in Gaza verrät Deutschland seine Werte. Statt diesen Kurs zu hinterfragen, verstehen sich deutsche Journalisten als Hüter der „Staatsraison."
Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, erklärte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle. „Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte“, sagte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie auch klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und Außenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“.
Die Deutschen möchten gerne glauben, sie hätten aus ihrer Geschichte gelernt. Der Rest der Welt hört ihr lautes Schweigen und sieht ihr bewusstes Wegschauen. Er nimmt deutsche Politikerinnen und Politiker nicht mehr ernst, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Das hat fatale Folgen: Es untergräbt die Bemühungen um eine regelbasierte Weltordnung und ermuntert auch andere Staaten, auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Leider hat man mit den Aussagen im Mund von Politikern bisher keine frohen Erfahrungen gemacht.

 

eingestellt von Herbert Meyer am 06.01.2024

Krieg im Nahen Osten  Über 70 Verwandte sterben bei Luftschlag in Gaza - Israel will Bericht prüfen.

Nach UN-Angaben sind bei einem Luftschlag auf Gaza 70 Angehörige einer Familie umgekommen. Israel fordert erneut Anwohner des Gazastreifens zur Flucht auf. Hamas-Behörden sprechen von mehr also 20.000 Toten seit Kriegsbeginn. In der Stadt Gaza sollen nach Angaben der Vereinten Nationen bei einem Luftangriff womöglich mehr als 70 Verwandte gleichzeitig ums Leben gekommen sein. Darunter war ein Mitarbeiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), wie die Organisation am Samstag mitteilte. Israels Armee teilte mit, sie versuche, den Bericht zu prüfen.

Der langjährige Mitarbeiter Issam Al Mughrabi (56) sei mit seiner Frau (53) sowie seinen drei Söhnen und zwei Töchtern im Alter zwischen 13 und 32 Jahren ums Leben gekommen, berichtete das UNDP. Mit ihm seien Berichten zufolge rund 70 weitere Angehörige aus seinem Verwandtenkreis getötet worden. In arabischen Medienberichten war von 76 Toten die Rede. 

„Dieser Krieg muss enden“, teilte UNDP-Chef Achim Steiner mit. „Keine Familie sollte den Schmerz und das Leid erleben, das Issams Familie und unzählige andere durchmachen.“

Israels Armee: Weitere Terroristen im Gazastreifen getötet

Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge bei Angriffen im Gazastreifen wieder Dutzende Terroristen getötet. Die Armee habe ein Haus, das als Hamas-Hauptquartier diene, aus der Luft angegriffen und die Mitglieder der Islamistenorganisation dabei eliminiert, teilte die Armee am Samstag mit. Zuvor hätten Bodentruppen das Feuer eröffnet, um die Terroristen dazu zu bringen, sich in das Gebäude zurückziehen. Auch weitere Häuser in der Umgebung, die die Hamas den Angaben nach als militärische Standorte nutzte, hätten Soldaten zerstört. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Solidarität und Empathie für...?

Die Frage, wie man sich verhalten soll, wenn "aus Opfern Täter werden" treibt mich schon seit dem Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um. Aber jetzt, insbesondere im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts, erfordert das Ganze eine äußerst sensible und nuancierte Betrachtung. Dieser Konflikt, geprägt von tiefgreifenden historischen Wurzeln, Traumata und anhaltenden Spannungen, ist ein Paradebeispiel für die Komplexität solcher Situationen.

Historisch gesehen sind die Erfahrungen des Holocaust und der jahrhundertelangen Verfolgung entscheidend für das Verständnis der jüdischen Perspektive. Gleichzeitig haben Palästinenser ihre eigenen Erfahrungen von Vertreibung, Besatzung und Konflikt. In diesem Kontext ist es wichtig, die Rollen von Opfern und Tätern sorgfältig zu betrachten und zu erkennen, dass in jedem Konflikt Individuen auf beiden Seiten in beide Kategorien fallen können. Pauschalisierungen können hier irreführend sein und tragen selten zu einer konstruktiven Lösung bei.

Die Einhaltung internationaler Gesetze und Menschenrechtsnormen dienen als wichtiger Maßstab, um das Verhalten aller Parteien in einem Konflikt zu bewerten. Unabhängige Untersuchungen, wie sie von Organisationen wie den Vereinten Nationen durchgeführt werden, sind entscheidend, um Verstöße gegen diese Normen aufzudecken.

Eine zentrale Rolle in der Suche nach einer friedlichen Lösung spielt der Dialog. Der Weg zum Frieden erfordert gegenseitige Anerkennung der Rechte und Bedürfnisse aller beteiligten Parteien, verbunden mit dem Abbau von Vorurteilen und der Entwicklung einer nicht-polarisierenden Sprache.

Die internationale Gemeinschaft kann einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie sowohl Israel als auch die Palästinenser unterstützt, friedliche und gerechte Lösungen zu finden. Dies beinhaltet auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln und den eigenen Positionen.

Darüber hinaus ist eine umfassende Bildung und Aufklärung über den Konflikt von entscheidender Bedeutung. Eine gut informierte Öffentlichkeit kann einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten. Dies erfordert die Bereitschaft, sich aus verschiedenen Quellen zu informieren und über eigene Vorurteile hinauszublicken.

Abschließend ist die Bedeutung von Empathie und Menschlichkeit hervorzuheben. In solchen komplexen Konfliktsituationen ist es entscheidend, die Menschlichkeit aller Beteiligten anzuerkennen und sich für Lösungen einzusetzen, die Leid minimieren und zu dauerhaftem Frieden führen. Nur durch Respekt, Verständnis und eine offene Herangehensweise können wir hoffen, einen Weg zu finden, der aus dem Zyklus von Gewalt und Vergeltung herausführt. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Solidarität und Empathie nicht bedeuten, dass man alle Handlungen oder Politiker einer Seite befürworten muss.

 

...eingestellt am 23.12.2023 von Herbert A. Meyer

Die Welt lechzt nach Versöhnung.

Und das nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der

hat - wieder einmal - deutlich gemacht: Das zivilisierte und friedliche Miteinander der Staaten ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit.

Zehntausende sind diesem brutalen und sinnlosen Krieg zum Opfer gefallen, ganze Städte wurden ausradiert, die

wirtschaftlichen und politischen Folgen sind weltweit zu spüren. Aber ein Weg, wie wenigstens die Waffen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht in Sicht. Von Versöhnung zwischen den jetzt tief verfeindeten

Menschen ist gar nicht die Rede. Aber die Welt lechzt nach Versöhnung - auch in den zahllosen anderen Kriegen und Konflikten, unter denen weltweit Menschen leiden. In den gesellschaftlichen Polarisierungen, die von manchen bewusst geschürt werden und die das Zusammenleben erschweren. In den Beziehungskriegen, die viele miteinander ausfechten.

Doch Sprachlosigkeit, Feindschaft, Misstrauen müssen nicht das letzte Wort haben, die Spirale von Feindschaft und Gewalt zu durchbrechen. Wir brauchen Menschen, die zum Teil selbst, auf vermeintliche Gegner zugehen und den Friedensfeinden die Hand reichen.

Für viele friedensbewegte Menschen sind diese Zeiten schrecklich. Diese müssen aber immer wieder daran erinnert werden, dass ein Europa ohne Waffen, heute ein "nationalsozialistisches" Europa wäre.

 

eingestellt am 30.04.2023 HAM Herbert Meyer

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

guten Tag Olaf Scholz, 
jahrelange gemeinsame Juso- und Parteiarbeit in Hamburg mit einem Motto "Nie wieder Krieg" haben bis hier noch nichts genutzt. Auch die Friedensbewegung ist gespalten, das haben die "Ostermärsche" leider nachteilig gezeigt. 
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat bereits zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt. Betroffen von den vielen Opfern und in großer Sorge um eine weitere Eskalation, bis hin zu einem offenen Krieg zwischen NATO und Russland, aber auch in Sorge um die gestiegene Gefahr eines Atomkrieges, wende ich mich heute an dich mit folgender Bitte:
Setze dich für Verhandlungen ein und start eine Friedensinitiative, um diesen grausamen Krieg zu beenden!
Dass Gespräche zwischen der Ukraine und Russland möglich sind, zeigen beispielsweise das stetig erneuerte Getreideabkommen und der regelmäßige Austausch von Gefangenen. Dies macht Hoffnung, dass ein schnelles Ende durch Verhandlungen und einem Waffenstillstand möglich ist. Vor allem muss unter allen Umständen verhindert werden, dass dieser Krieg zu einem jahrelangen Zermürbungskrieg wird, der zahllose weitere Opfer fordert.
 
Sei offen gegenüber bereits vorliegenden Verhandlungsansätzen, wie beispielsweise den Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva oder dem italienischen Friedensplan, der mit dem UN-Generalsekretär António Guterres und den G7-Staaten abgestimmt wurde. Auch der Friedensplan der internationalen Arbeitsgruppe des Vatikans bietet gute Ansätze für eine Verhandlungsinitiative, ebenso wie der 12-Punkte-Plan Chinas ein guter Ausgangspunkt sein kann. Besonders China könnte bei möglichen Verhandlungen eine gewichtige Rolle zufallen, hat es doch weiterhin einen großen Einfluss auf Russland.
 
Friedensverhandlungen müssen bereits jetzt vorbereitet werden, so schwierig das auch werden wird. Es sollten jetzt Anstrengungen unternommen werden, wo und wie solche Verhandlungen stattfinden können. Es braucht zwingend einen gemeinsamen Plan für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanter Akteur*innen. Deutschland kann hier eine entscheidende Rolle einnehmen.
 
Bitte nutze deine diplomatische Macht und schaffe eine Perspektive für Gespräche – denn Frieden muss verhandelt werden! Über eine Rückmeldung - gerne auch per Mail hamvdt@gmail.com - würde ich mich sehr freuen. Ich danke dir für deine Zeit!
Mit solidarischen Grüßen
Dipl. SozÖk. Herbert Meyer 
SPD Eimsbüttel - Süd 
 

„Nicht nur das Weggehen aus Kuba ist ein Privileg. Auch nach Kuba zurückzureisen“

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Deutschlands Küste 2050

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