Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Darin sprachen sich Stegner und andere SPD-Politiker unter anderem für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.
Unter Berufung auf Bundestagskreise weiter schreibt, stößt Stegner seitdem im PKGr auf starke Ablehnung. Die SPD-Bundestagsfraktion will Stegner für die für Donnerstag geplante Wahl nicht mehr nominieren. Stattdessen sollen zwei Frauen für die SPD in das Gremium einziehen. Im Gespräch sind hier aktuell Marja-Liisa Völlers, die bereits Mitglied im PKGr ist, und Sonja Eichwede unter Berufung auf Fraktionskreise. Die SPD-Fraktion wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Stegner verwies auf die ausstehende Entscheidung in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag.
eingestellt von ham am 22.06.2025
Xi Jinping, Putin, Trump, Musk. Der eine herrscht autoritär, der andere imperial, der dritte populistisch, der vierte disruptiv. Und alle stellen dieselbe Frage: Wer regiert die Welt?
Die Antwort: Keiner von ihnen – und alle zugleich.
Xi regiert mit Überwachung und wirtschaftlichem Erfolg, Putin mit Gewalt und Gas. Trump mit Tweets und Ressentiments. Und Musk? Mit Satelliten und Bitcoins.
Wer heute die Welt regiert, braucht aber keine Armeen. Einfluss hat, wer Algorithmen besitzt, Kommunikationskanäle kontrolliert oder einfach so reich ist, dass er Staaten Konkurrenz macht. Die
Grenzen zwischen Staat und Konzern, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Politik und Profilneurose verschwimmen. Das eigentlich Beunruhigende ist nicht, dass diese vier Männer Macht
haben.Wenn ein Präsident ein Land in den Krieg führen kann, ein CEO die Börsen mit einem einzigen Satz erschüttert, und beide sich dabei noch für Visionäre halten – dann ist die Frage, wer die Welt
regiert, nicht provokant. Sondern brandgefährlich??
<<eingestellt von HAM am 30.Mai 2025>>
JEDER DER EINEN KRIEG GEWINNT, HAT DEN FRIEDEN VERLOREN.
Der Staat Israel ist wie ein Spiegel: Jeder sieht darin, was er sehen will. Aber bei allem Respekt an die tragische Geschichte und die deutsche "Staatsräson" muss auch für Israel gelten: Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen. Und was im Gaza-Streifen abgeht, die gewaltsame und brutale Vertreibung der Palästinenser, die Brutalität gegen die Zivilgesellschaft, das "aushungern" des Volkes und schon die Gedanken einer "notwendigen Vertreibung" sind unerträglich und verstößt gegen das Völkerrecht.
Das erdachte "Licht unter den Nationen" ist zu seiner eigenen Finsternis geworden. Und alle, die den israelischen Staat bei diesem Handeln unterstützen, machen sich mitschuldig in dieser absoluten Dunkelheit.
Herbert A. Meyer eingestellt am 15.05.2025
Es ist schwer zu ertragen,
dass ein Staat, der sich als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ versteht, de facto in vielerlei Hinsicht wie ein Apartheidstaat agiert – so, wie es auch einige internationale Menschenrechtsorganisationen beschreiben. Ebenso unerträglich ist es, dass dabei mutmaßliche Kriegsverbrechen und womöglich sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Teile der israelischen Armee begangen werden – all das muss aufgearbeitet und untersucht werden.
Selbstverständlich verurteile ich den Terrorismus der Hamas aufs Schärfste. Die Entführung von Geiseln und der Raketenbeschuss auf Israel
sind durch nichts zu rechtfertigen. Diese Taten dienen nicht dem Frieden und nicht dem Wohl der Menschen – weder in Israel noch in Gaza.
Und doch: Wenn man sich die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit vieler Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen vor Augen führt, lässt sich zumindest verstehen, woher der Nährboden für
Gewalt und Radikalisierung kommt. Das entschuldigt nichts – aber es erklärt manches. Terrorismus entsteht oft dort, wo Menschen keine andere Möglichkeit mehr sehen, gehört zu werden.
„Hoffnungslosigkeit“ – dieses scheinbar nur negative Wort – enthält in sich das Wort „Hoffnung“. Und diese Hoffnung darf nicht zerstört werden – nicht durch Terror, nicht durch Krieg, und auch nicht
durch militärische Besatzung, Entrechtung oder Vertreibung!
Herbert A.Meyer am 15. Mai 2025
...das Kunstwerk ist vom Hamburger Künstler "Roberto Spadoni"
"Wer Mehl hat, gilt schon als glücklich"
Seit Anfang März riegelt Israel den Gazastreifen vollständig ab. Menschen, die dort leben, berichten der ZEIT von Mangelernährung,
Überfällen – und Wunden, die sich nicht schließen wollen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal: Israel hat die Blockade verschärft, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff ist unterbrochen, die Gesundheitsversorgung leidet. Die Bevölkerung leidet unter Mangelernährung, sozialen Spannungen und Diebstahl. Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, während Israel und die Hamas eine neue Waffenruhe verhandeln. Die Menschen vor Ort sind verzweifelt und viele denken über eine Auswanderung nach.
Die israelische Armee hat eine neue Großoffensive eingeleitet. Im Laufe des vergangenen Tages habe die Armee damit begonnen, "umfangreiche Angriffe durchzuführen und Truppen zu mobilisieren, um die operative Kontrolle in Gebieten des Gazastreifens zu erlangen". Dies sei Auftakt zur "Erreichung der Kriegsziele" – einschließlich der Freilassung von Geiseln und der Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas, hieß es. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zu Wochenbeginn angekündigt, die israelischen Streitkräfte würden in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorrücken. "In den nächsten Tagen werden wir mit voller Kraft vorgehen, um den Einsatz abzuschließen", sagte Netanjahu vor Reservisten. Dies bedeute die Zerschlagung und Zerstörung der Hamas.
Israelische Medien hatten berichtet, der Großeinsatz werde nach dem Ende der Reise von Trump starten, sollte bis dahin kein neues Gaza-Abkommen erzielt werden. Inzwischen hat Trump seinen mehrtägigen Besuch in der Golfregion beendet. Ein neuer Deal ist weiter nicht in Sicht.
UN-Menschenrechtskommissar wirft Israel "ethnische Säuberung" vor
Am Freitag waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde des Gazastreifens bei israelischen Angriffen mindestens hundert Menschen getötet worden. Die Angaben, die nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden, ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Berichten zufolge gab es vor allem im Norden des Gebiets umfangreiche Angriffe.
Herbert Meyer: Aus der ZEIT Nr. 20/2025 Aktualisiert am 17. Mai 2025
eingestellt am 10.03.2025 von Herbert A. Meyer
Offener Brief: Die Brandmauer bröckelt – Wehret den Anfängen!
Liebe Freunde, liebe Demokratinnen und Demokraten,
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die neuesten Umfragen offenbaren eine alarmierende Entwicklung: Ein Drittel der Befragten hält einen autoritären Führer für wünschenswert, über die Hälfte fordert eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft“ verkörpert, und fast ein Drittel sieht unter bestimmten Umständen die Diktatur als die bessere Staatsform. Diese Zahlen sind nicht nur verstörend – sie sind mehr als nur ein Weckruf.
Gleichzeitig zeigt sich, dass die Brandmauer gegen rechts mehr Rhetorik als Realität ist. Die CDU/CSU testet offen die Zusammenarbeit mit der AfD – und sie funktioniert. Was als „Pragmatismus“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Dammbruch, der die Demokratie ins Wanken bringt.
Wer heute mit der AfD kooperiert, legt die Axt an die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Die rechten Parolen dieser Partei sind keine Randnotizen mehr, sie sickern in die Mitte der Gesellschaft. Und mit ihnen wachsen Hetze, Ausgrenzung und Menschenverachtung. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Anstatt Schutzsuchenden mit Menschlichkeit zu begegnen, werden sie als Bedrohung dargestellt, entrechtet und abgeschoben, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wir nehmen in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Geflüchtete an den Grenzen misshandelt werden, dass Familien auseinandergerissen werden – und nennen das „Sachzwang“ oder „Notwendigkeit“.
Doch was ist notwendiger als Menschlichkeit? Willy Brandt sagte einst: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wollen wir eine Zukunft, in der sich Deutschland wieder abschottet, in der wir uns von Empathie verabschieden und in der Demokratie zur Verhandlungsmasse wird? Oder wollen wir ein Land, das sich seiner Geschichte bewusst ist und entschieden für eine offene, solidarische Gesellschaft kämpft?
Wir haben aus der Geschichte gelernt – oder etwa nicht? Die, die heute von einem „starken Führer“ träumen, vergessen, wohin ein solcher Traum Deutschland bereits geführt hat. Sie ignorieren, dass die AfD keine Alternative, sondern eine Gefahr für alles ist, was nach 1945 aufgebaut wurde. Diese Partei will spalten, will Angst schüren, will uns abstumpfen lassen. Und wer sich mit ihr gemein macht, macht sich mitschuldig.
Dies ist der Moment, in dem alle Demokratinnen und Demokraten klare Kante zeigen müssen. Keine Relativierungen, kein Taktieren, kein „unter bestimmten Umständen“. Die Geschichte wird sich nicht von selbst aufhalten – es liegt an uns, die Richtung zu bestimmen.
Wehret den Anfängen – und erst recht den Fortsetzungen! Nie wieder ist immer!
DiplomSozialÖkonom
Herbert Meyer
Herbert Meyer 02/25
Ist die Demokratie in den USA noch zu retten?
Die Frage, was in den USA heute noch Demokratie ist, wird angesichts der jüngsten Entwicklungen häufig diskutiert. Die USA haben sich weiterhin als Demokratie etabliert, jedoch gibt es in den letzten Jahren Bedenken, ob grundlegende demokratische Prinzipien vollständig gewahrt bleiben.
Der Wahlsieg Trumps stellt eine ernsthafte Belastungsprobe für die amerikanische Demokratie dar. Die Entwicklungen schon jetzt zeigen, wie stark demokratische Institutionen und Normen durch seine Regierungsführung beeinflusst werden. Hier sind einige der schon eingeführten Risiken:
1. Angriffe auf Institutionen und die Gewaltenteilung
Trump hat sich bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber unabhängigen Institutionen wie der Justiz, der Presse und Teilen der Exekutive gezeigt. In einer zweiten Amtszeit könnte er versuchen, diese Institutionen weiter zu untergraben oder ihnen seine Loyalisten voranzustellen. Das könnte zu einer Machtkonzentration führen und die unabhängige Kontrolle der Exekutive beeinträchtigen, was eine Gefahr für die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat darstellen würde.
2. Vertrauensverlust in Wahlprozesse
Trumps unbelegte Behauptungen über Wahlbetrug und „gestohlene Wahlen“ haben das Vertrauen vieler Bürger:innen in den Wahlprozess geschwächt. Wenn er erneut gewinnt, könnte dies bedeuten, dass diese Rhetorik fortgeführt wird und noch mehr Amerikaner:innen das Wahlsystem in Frage stellen. Ein solcher Vertrauensverlust könnte langfristig dazu führen, dass die Demokratie als Institution selbst an Legitimität verliert.
3. Begünstigung von radikalen und extremistischen Gruppen
Trump hat wiederholt Signale an radikale und extremistische Gruppen gesendet, die sich teilweise selbst als „Patrioten“ oder „Beschützer“ der amerikanischen Demokratie sehen. Eine Wiederwahl könnte von diesen Gruppen als Bestätigung und Ermutigung aufgefasst werden, was zu verstärkten Aktivitäten dieser Kreise und möglicherweise auch zu weiteren Angriffen auf demokratische Institutionen führen könnte.
4. Einschränkung der Medienfreiheit und Verbreitung von Desinformation
Trump hat in seiner ersten Amtszeit aggressive Rhetorik gegenüber kritischen Medien an den Tag gelegt und diese als „Feinde des Volkes“ bezeichnet. Es ist zu erwarten, dass er diesen Kurs fortsetzen würde, was dazu führen könnte, dass unabhängige Medien weiter in die Defensive gedrängt und Desinformationskampagnen verstärkt werden. Die Medienfreiheit ist eine wesentliche Säule der Demokratie, und ihre Einschränkung würde die öffentliche Kontrolle und Transparenz der Regierung erheblich beeinträchtigen.
5. Mögliche Abschaffung oder Manipulation von Kontrollmechanismen
Viele Kontrollmechanismen – wie etwa die Arbeit des Justizministeriums oder der Geheimdienste – könnten weiter unter Druck geraten, wenn Trump erneut an die Macht kommt. Schon in seiner ersten Amtszeit hat er gezeigt, dass er wenig Wert auf unabhängige Kontrolle legt und dazu neigt, politische Loyalität über Kompetenz zu stellen. Ein solcher Kurs könnte langfristig das Gleichgewicht im System gefährden.
Der Überfall auf das Kapitol war ein Weckruf für die amerikanische Demokratie und ein Hinweis auf die tiefen gesellschaftlichen Spaltungen und die Macht der Lügen und Extremismus. Durch die Begnadigung der Täter, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden, der politisch motivierte Gewalt legitimiert. Eine solche Botschaft könnte die Hemmschwelle für ähnliche Aktionen in der Zukunft senken und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Ich vermute mal, Trump träumt schon jetzt von einer "dritten Amtszeit". Die drei Gewalten dafür sind geschaffen: Legislative - die Gesetzgebung, Exekutive - ausführende Gewalt und Judikative - die Rechtssprechung. Und wenn alle Strenge nicht ziehen, gibt es noch den "nationalen Notstand". Das ist Präsidialmacht a la Trump. Man kann nur hoffen, dass die Demokraten ganz schnell einen adäquaten Kanditaten oder Kandidatin aufbauen. ...nach der Amtseinführung "Meine Gedanken" - 08.Februar 2025 Herbert Meyer
"NeustartEast2024" Die Wahlergebnisse Sachsen und Thüringen zeigen eindeutig, dass Teile der Bevölkerung bereit ist, in eine Zeit zu reisen, in der alles vermeintlich besser war – außer vielleicht die Lebensumstände. Mit diesem Ergebnis ist der Weg geebnet für eine neue Ära der politischen Stabilität: eine, in der keiner mehr weiß, was eigentlich das Ziel ist. Es ist aber beruhigend zu wissen, dass sich die Wähler für das kleinere Übel entschieden haben – auch wenn sie dabei auf die Größe nicht geachtet haben. Auch zeigt die Wahlbeteiligung, dass die Bürger ihr demokratisches Recht auf Neuem (BSW) in vollem Umfang akzeptieren. Alle Sieger der Wahl haben es geschafft das Land mit langwierigen Verhandlungen in eine neue Ära des Fortschritts zu führen. Das dieser Stillstand kommt, wussten alle Wähler seit Monaten, da für die AfD kein Koalitionspartner gefunden wird. Mit dem Wahlsieg der AfD wurde zu mindestens ein Versprechen erfüllt, die "Brandmauer" als Status quo zu erhalten – vermutlich bis in alle Ewigkeit. Die Koalitionsverhandlungen führen andere Parteien; ohne die AfD und das ist gut so.
Am Ende des Tages sollte aber der links-grüne Mainstream tatsächlich mal in den Spiegel schauen. Aber nicht, um zu sehen, ob er verloren hat, sondern um sich zu fragen, wann er endlich den perfekten Social-Media- Ausschalter findet, der die Welt besser aussehen lässt. Bis dahin bleibt uns nur, die absurden Koalitionen zu bestaunen und uns an den diffusen Meinungen zu erfreuen – ein bisschen wie ein modernes Kunstwerk, das keiner so richtig versteht, aber alle irgendwie cool finden - den Neustart. Herbert Meyer 03.09.24
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