...zu Beginn des Jahres 2026 steht die Regierung von Donald Trump international und national massiv in der Kritik, insbesondere aufgrund der jüngsten militärischen Eskalationen und anhaltender rechtlicher Kontroversen.

Hier sind die aktuellen Entwicklungen und Erklärungen, die gegen das Vorgehen seiner Administration vorgebracht werden:
1. Militärische Eskalation in Venezuela 
Der am 3. Januar 2026 begonnene US-Angriff auf Venezuela hat weltweite Empörung ausgelöst. 
Völkerrechtswidrigkeit: Kritiker bezeichnen die Festnahme und Verschleppung von Nicolás Maduro nach New York als „Entführung“ und rechtswidrige Ausübung von Exekutivgewalt.
Internationale Reaktionen: Während Russland die sofortige Freilassung Maduros fordert, bezeichnen deutsche Politiker wie Lars Klingbeil das Vorgehen als „sehr bedenklich“.
Machtanspruch: Trumps Ankündigung, Venezuela vorerst selbst regieren zu wollen, um „viel Geld herausholen“ zu können, wird als imperialistischer Rückfall gewertet. 
2. Vorwürfe der demokratischen Zersetzung
Innerhalb der USA werfen Berichte und Oppositionelle der Trump-Regierung vor, die bevorstehenden Zwischenwahlen 2026 aktiv zu untergraben. 
Wahlmanipulation: Es gibt Vorwürfe über illegale Forderungen nach Reisepässen für die Wählerregistrierung und die Demontage von Wahlsicherheitsbehörden.
Rechtliche Blockaden: In Washington laufen Klagen gegen die Regierung wegen des missbräuchlichen Einsatzes von Personal in der Justiz. 
3. Fortlaufende Strafverfahren
Trotz seiner Präsidentschaft bleiben zahlreiche Verfahren gegen Trump präsent, die seine Gegner als Beweis für kriminelle Strukturen anführen:
Wahlfälschung: Der Sonderermittler Jack Smith führt weiterhin Anklagen wegen versuchter Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Wahl 2020.
Amtsmissbrauch: Ehemalige Beamte wie James Comey werfen Trump vor, Strafverfahren als „Racheakte“ gegen politische Gegner zu missbrauchen.
Unternehmensbetrug: Die Verfahren gegen die Trump Organization wegen Betrugs bei Vermögensbewertungen belasten das Ansehen seiner Administration zusätzlich. 
4. Politischer Widerstand
Für das Jahr 2026 prognostizieren Experten eine Verschlechterung von Trumps Lage, da sich innerhalb der Republikaner „Widerstandsnester“ bilden und die Demokraten versuchen, durch die kommenden Midterms seine Politik zu blockieren. 
Und noch ein Hammer: Große Staaten können manchen was sie wollen und definieren ihr eigenes Völkerrecht.
USA wollen nach Sturz von Maduro Venezuela vorerst selbst regieren.
 

<...eingestellt von Herbert Meyer am 04.Januar 2026>

„Nie wieder Krieg“ vs. „Rüstung für alle“            2025 war das Jahr, in dem wir lernten, dass „Frieden schaffen“ vor allem „Exportgenehmigungen unterschreiben“ bedeutet. Während die neue Regierung in Berlin über das Sondervermögen 2.0 philosophieren, rüstet sich der Bürger „da unten“ ganz anders: gegen die Nebenkostenabrechnung, die steigenden Krankenkassenbeiträge und die Inflation, die im Supermarktregal den letzten Grabenkrieg führt und hat sich eine Rüstung aus Discounter-Angeboten und Verzicht gebastelt, während über uns die großen Worte in den Himmel geschrieben werden: Zeitenwende! Angriffskrieg! Aufrüsten! Die Steuerzahler und die Geringverdiener im Gastgewerbe (wo 2025 immer noch jeder zweite Job im Niedriglohnbereich lag) tragen die politische Elite und die Rentenbürokratie. 2025 war das Jahr, in dem viel Volk merkte, dass die Entscheider oben immer schwerer werden (steigende Sozialbeiträge). Aber noch trotten sie einfach immer weiter. Nie wieder Krieg? 2025 haben wir den Krieg gegen die Armut endgültig verloren – indem wir ihn einfach gegen die Armen geführt haben. Während die Politik sich in ‚Zeitenwenden‘ und ‚Rettungspaketen‘ für Industrien sonnte, die längst im Museum stehen (Danke für das Weltkulturerbe Automobilfabrik!), durften ‚die da unten‘ ihre ganz eigene Verteidigungsstrategie entwickeln: Ihre Rüstung besteht aus dem dicken Pullover gegen die Heizkosten, und das Visier wird heruntergeklappt, sobald die Tagesschau beginnt, damit man das Elend nicht mehr sehen muss. Ein Rückblick auf ein Jahr, in dem die Moral hoch flog, aber die Reallöhne tiefer sanken als ein U-Boot ohne Auftrieb. 2025 lag die Niedriglohnschwelle bei ca. 14,32 €. Wer darunter lag, für den war „Bio-Qualität“ kein Lifestyle, sondern ein Tippfehler in der Werbebeilage. Während die KI 2025 lernte, Gedichte über Gerechtigkeit zu schreiben, lernten Millionen Menschen, dass man von Algorithmen keine Mietsenkung bekommt. Kanzler Merz sprach im Juni 2025 am Rande eines G7 Gipfels über „Drecksarbeit“ und die Politik 2025 das Wort „Sondervermögen“ so inflationär gebrauchte wie ein Teenager das Wort „safe“, sah das Sondervermögen für die Leute im Erdgeschoss der Gesellschaft eher aus wie ein bunter Flickenteppich aus Resignation. 2025 war das Jahr, in dem wir lernten, dass Milliarden nur dann existieren, wenn man sie nicht anfassen kann. Für die Rüstung? Milliarden ohne Ende - ohne Schuldenbremse!! Für die Schiene? Vielleicht ein paar neue Gleisnägel. Und für den Rentner? Ein Gutschein für ein Beratungsgespräch zur ‚ehrenamtlichen Weiterbeschäftigung‘ um den Einschlag der Realität abzufedern, wenn am 20. des Monats nur noch Dispo-Staub auf dem Konto liegt. Wir haben 2024 viel über die „große Transformation“ gesprochen, und noch 2025 erzählt, wir müssten jetzt ‚agil‘ und ‚transformationsbereit‘ sein. Das bedeutet jedoch übersetzt: Sei bereit, für weniger Reallohn mehr CO2-Abgaben zu zahlen, weil wir noch nicht ‚wettbewerbsfähig‘ genug sind. Mit der CDU/SPD Regierung begann das Jahr der politischen Geisterfahrt, die mit Überheblichkeiten gegen Probleme kämpften, die sie selbst erfunden hatten, während die echten Hütten brannten. Das ist die deutsche Sozialpolitik der Jahre nach Schröder bis 2025 fast immer unter CDU Regierungen. Man stochert damit ein bisschen in der Luft herum, beschwört das "Lohnabstandsgebot" und warnt vor der "sozialen Hängematte" – in einem Land, in dem die Hängematte für die meisten längst aus Stacheldraht besteht. Das Jahr 2025 der "Zeitenwende" fühlt sich an wie eine Zeitreise rückwärts – nur dass das Benzin teurer ist und die Kutsche (alias die Deutsche Bahn) permanent im Graben steht. 2025 war das Jahr, in dem der Klimaschutz offiziell vom „Überlebensziel“ zum „Luxusgedöns“ herabgestuft wurde. Während wir 2024 noch dachten, wir retten die Welt mit dem Heizungsgesetz, haben wir 2025 festgestellt: Es reicht auch, wenn wir einfach die Definition von "Klima" ändern oder das Verbrenner-Aus so weit nach hinten schieben, dass es erst gilt, wenn die Autos ohnehin schwimmen lernen müssen. Wir rüsten uns nicht gegen den Klimawandel, wir rüsten uns dagegen, ihn überhaupt noch wahrzunehmen. Pünktlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr "Die Bahn" - immer eine zuverlässige Logistikkette jedoch was die DB 2025 abgeliefert hat, erreichte die mit Pünktlichkeit ein historisches Tief von unter 50 % im Fernverkehr. Die Bahn hat daraufhin reagiert und „Pünktlichkeit“ neu definiert: Ein Zug gilt nun als pünktlich, solange er im selben Quartal ankommt, in dem er gebucht wurde. Der Rückschritt: Wir investieren Milliarden in Rüstung, während im Regionalexpress die Leute stehen, weil die Klimaanlage im Sommer 2025 beschlossen hat, sich der allgemeinen „Rückwärts-Bewegung“ anzuschließen und stattdessen heiße Luft zu produzieren. Wohnen als Extremsport. 2025 ist die Wohnungssuche in deutschen Großstädten endgültig zum Gladiatorenkampf geworden. Die Mietpreisbremse wurde 2025 verlängert – allerdings mit so vielen Ausnahmen, dass sie jetzt eher wie ein löchriges Fischernetz wirkt, durch das selbst ein Walhai (oder ein Immobilieninvestor) problemlos hindurchschwimmt. Bezug zu „denen da unten“: „Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagen sie oben. „Aber die Nebenkosten sind ein Naturereignis“, spüren wir unten – und wir tragen die Renditeerwartungen von Leuten, die wir nie zu Gesicht bekommen. „2025 war das Jahr der großen Rückwärts-Rolle. Wir haben beim Klima den Rückwärtsgang eingelegt, weil uns die Zukunft zu teuer wurde – nur um festzustellen, dass die Vergangenheit auch nicht billiger ist. Wer bei der Bahn 2025 eine Fahrkarte kaufte, erwarb eigentlich kein Ticket, sondern einen Losbrief für eine ungewisse Odyssee durch marode Stellwerke. Und wer eine Wohnung suchte, musste feststellen, dass "bezahlbarer Wohnraum" mittlerweile in die gleiche Kategorie fällt wie ehrliche Wahlversprechen. Ein Jahr, in dem wir die Sondervermögen feierten, während die Schienen unter uns wegrosteten. Ein Jahr, in dem wir vorher einen Wirtschaftsminister dafür bestraften, dass er versuchte, die Wahrheit zu sagen, während wir diejenigen belohnten, die uns versprachen, dass alles so bleiben kann, wie es nie war. Wenn wir dieses Jahr zu Grabe tragen, dann tu ich das mit einer Erkenntnis: Robert, Danke für den Versuch mit der Wahrheit. Und uns allen: Viel Glück im nächsten Jahr – wir werden es brauchen. Aber wenn Unternehmens Wortführer wie z.B. Rainer Dulger (als Arbeitgeber-Präsident) von der Regierung einen großen Reform - Wurf erwarten, dann meint der keinen gesellschaftlichen Neuanfang, sondern die nächste Umverteilungsrunde von unten nach oben, von Arm gegen Reich. Seit dem US - Marshallplan kreist das Denken des Kapitals nicht um Solidarität, Demokratie oder soziale Gerechtigkeit, sondern um die immer gleiche Frage: Wie lassen sich die eigenen Taschen weiter füllen? Die heutige Krise ist keine Naturkatastrophe und kein Reformstau der Beschäftigten, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Profitgier, Privatisierung und systematischer Schwächung öffentlicher Daseinsvorsorge. Wer jetzt erneut ‚tiefgreifende Reformen‘ fordert, ohne die Vermögensverhältnisse anzutasten, verlängert die Dauerkrise – er beendet sie nicht. Ein Hoch auf 2026
ham - "herberts Stimme zur Zeit" - Eingestellt am 30.Dezember 2025
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Wo Milliarden zu holen sind.
Der Deutsche Bundestag startet nach der Sommerpause – und wieder einmal wird über Kürzungen im sozialen Bereich diskutiert. Trotz „Sondervermögen“ und sprudelnder Steuereinnahmen wird behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.
Doch diese Behauptung ist schlicht vorgeschoben. Fachleute beziffern die Verluste durch Steuerhinterziehung, Sanktionsbetrug und legale „Steuerschlupflöcher“ auf weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das dem Gemeinwesen entzogen wird – zugunsten weniger Profiteure und auf Kosten der Mehrheit.
Anstatt den Rotstift bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Rente anzusetzen, müsste die Politik endlich dort anpacken, wo die großen Summen versickern:
bei Konzernen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben,
bei Superreichen, die Schlupflöcher nutzen,
und bei systematischer Steuervermeidung, die längst zum Geschäftsmodell geworden ist.
Der Sozialstaat ist also nicht zu teuer – er wird schlicht unterfinanziert, weil die Politik den Mut zum Durchgreifen scheut. Würde der Staat konsequent handeln, ließe sich vieles finanzieren, was heute angeblich nicht mehr möglich sein soll.
Nicht die Schwächsten zur Kasse bitten – sondern endlich diejenigen, die sich seit Jahren aus der Verantwortung stehlen!
...eingestellt am 10.09.2025 HAM
 
Nach der Posse um die Richterwahl: Die Union muss sich bewegen. Die Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin ist zur politischen Farce verkommen – mit Ansage, mit Verantwortung, und mit einem klaren Verlierer: der Union.
Anstelle von Sachlichkeit und Souveränität wurde ein Kulturkampf von rechts inszeniert – von außen angestoßen, von innen nicht gestoppt. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, renommierte Juristin und Professorin, musste sich gegen eine gezielte Kampagne aus Falschbehauptungen und persönlichen Angriffen wehren – öffentlich. 
In einer bemerkenswerten Geste der Transparenz trat sie in einer Fernsehsendung auf, nicht aus Eitelkeit, sondern aus Notwehr. Klar, verständlich und präzise zerlegte sie die Vorwürfe – ein souveräner Auftritt, der eigentlich das Gegenteil hätte bewirken müssen: ihre Wahl stärken.
Doch genau dieser Auftritt machte ihre Wahl absurderweise noch unwahrscheinlicher. CDU und CSU – allen voran Unionsfraktionschef Jens Spahn – blockierten das Verfahren. Es ist ein politisches Versagen mit Ansage: Erst lässt man die Kandidatin im Feuer stehen, dann begründet man ihre Ablehnung mit der verbrannten Erde, die man selbst geschaffen hat.
Die Schuldzuweisungen folgten einem bekannten Muster.
Gitta Connemann, CDU, wies darauf hin, dass Richterwahlen nicht in Talkshows entschieden würden – ein Hinweis, der zynischer kaum sein könnte, wenn man bedenkt, dass die Koalitionsverhandlungen genau an der Union gescheitert sind. Andere, wie Dorothee Bär oder Tilman Kuban, forderten die Kandidatin zur Selbstaufgabe auf – nach dem Motto: Wer Ziel rechter Hetze wird, ist selbst schuld und möge bitte zurücktreten, um „den Institutionen nicht zu schaden“. Täter-Opfer-Umkehr als Politikstil.
Der Vorgang offenbart mehr als nur parteitaktisches Kalkül.
Er zeigt: Die CDU/CSU hat keinen Plan im Umgang mit der Rechten. Sie ignoriert, wie sehr ihre Blockadepolitik das Vertrauen in demokratische Verfahren untergräbt – und wie sehr sie selbst zum Instrument jenes „Mitte-Zerfalls“ wird, den die AfD offen anstrebt. Während Brosius-Gersdorf Morddrohungen erhält und rechtsextreme Gruppen Druck auf Abgeordnete ausüben, schweigt die Fraktion oder spielt das Spiel mit.
Der größte Fehler: Nicht erkennen zu wollen, was geschieht.
Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf war nicht „Streit im Detail“, sondern ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Dass Friedrich Merz' „mündige Abgeordnete“ sich nicht gegen diese Form des politischen Erpressungsversuchs wehrten, sondern Teil der Blockade wurden, ist ein Offenbarungseid.
Die Konsequenz:
Ein demokratisches Auswahlverfahren wurde außer Kraft gesetzt. Eine qualifizierte Kandidatin öffentlich demontiert. Die AfD gestärkt. Und die politische Mitte – beschädigt durch die Tatenlosigkeit derer, die sie eigentlich verteidigen sollten....eine Schande für die Demokratie.                                                    schreibt Herbert Meyer am 17.07.2025
?️‍?

Wir werden gewinnen und alles besser machen" ist das klassische populistische Heilsversprechen. Da sie nicht regieren, müssen sie keine komplexen Kompromisse erklären. Sie können einfache Lösungen für komplexe Probleme fordern (z.B. "Grenzen zu, Geld für Deutsche, alles gut"), was natürlich in einer Haushaltsdebatte naturgemäß verfängt, aber einer realpolitischen Prüfung nicht standhält. Die "inhaltslose" Lautstärke der AfD fällt deshalb so stark auf, weil die anderen Parteien (CDU, SPD, Grüne und Die Linke) versuchen, trotz der aufgeheizten Stimmung Sachpolitik zu machen. Das ist weniger unterhaltsam für TIKTOK oder Facebook, aber dass ist das, was den Staat am Laufen hält.

                                                                                     ...eingestellt Herbert Meyer am 29.11.25

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest der SPD, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Bundestagskreise berichtet. Darin sprachen sich Stegner und andere SPD-Politiker unter anderem für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.

Unter Berufung auf Bundestagskreise weiter schreibt, stößt Stegner seitdem im PKGr auf starke Ablehnung. Die SPD-Bundestagsfraktion will Stegner für die für Donnerstag geplante Wahl nicht mehr nominieren. Stattdessen sollen zwei Frauen für die SPD in das Gremium einziehen. Im Gespräch sind hier aktuell Marja-Liisa Völlers, die bereits Mitglied im PKGr ist, und Sonja Eichwede unter Berufung auf Fraktionskreise. Die SPD-Fraktion wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Stegner verwies auf die ausstehende Entscheidung in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag.

  eingestellt von ham am 22.06.2025

Xi Jinping, Putin, Trump, Musk. Der eine herrscht autoritär, der andere imperial, der dritte populistisch, der vierte disruptiv. Und alle stellen dieselbe Frage: Wer regiert die Welt? Die Antwort: Keiner von ihnen – und alle zugleich.
Xi regiert mit Überwachung und wirtschaftlichem Erfolg, Putin mit Gewalt und Gas. Trump mit Tweets und Ressentiments. Und Musk? Mit Satelliten und Bitcoins.
Wer heute die Welt regiert, braucht aber keine Armeen. Einfluss hat, wer Algorithmen besitzt, Kommunikationskanäle kontrolliert oder einfach so reich ist, dass er Staaten Konkurrenz macht. Die Grenzen zwischen Staat und Konzern, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Politik und Profilneurose verschwimmen. Das eigentlich Beunruhigende ist nicht, dass diese vier Männer Macht haben.Wenn ein Präsident ein Land in den Krieg führen kann, ein CEO die Börsen mit einem einzigen Satz erschüttert, und beide sich dabei noch für Visionäre halten – dann ist die Frage, wer die Welt regiert, nicht provokant. Sondern brandgefährlich??

<<eingestellt von HAM am 30.Mai 2025>>

JEDER DER EINEN KRIEG GEWINNT, HAT DEN FRIEDEN VERLOREN.

Der Staat Israel ist wie ein Spiegel: Jeder sieht darin, was er sehen will. Aber bei allem Respekt an die tragische Geschichte und die deutsche "Staatsräson" muss auch für Israel gelten: Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen. Und was im Gaza-Streifen abgeht, die gewaltsame und brutale Vertreibung der Palästinenser, die Brutalität gegen die Zivilgesellschaft, das "aushungern" des Volkes und schon die Gedanken einer "notwendigen Vertreibung" sind unerträglich und verstößt gegen das Völkerrecht. 

Das erdachte "Licht unter den Nationen" ist zu seiner eigenen Finsternis geworden. Und alle, die den israelischen Staat bei diesem Handeln unterstützen, machen sich mitschuldig in dieser absoluten Dunkelheit.                                

Herbert A. Meyer eingestellt am 15.05.2025

Es ist schwer zu ertragen,

dass ein Staat, der sich als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ versteht, de facto in vielerlei Hinsicht wie ein Apartheidstaat agiert – so, wie es auch einige internationale Menschenrechtsorganisationen beschreiben. Ebenso unerträglich ist es, dass dabei mutmaßliche Kriegsverbrechen und womöglich sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Teile der israelischen Armee begangen werden – all das muss aufgearbeitet und untersucht werden.

Selbstverständlich verurteile ich den Terrorismus der Hamas aufs Schärfste. Die Entführung von Geiseln und der Raketenbeschuss auf Israel sind durch nichts zu rechtfertigen. Diese Taten dienen nicht dem Frieden und nicht dem Wohl der Menschen – weder in Israel noch in Gaza.
Und doch: Wenn man sich die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit vieler Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen vor Augen führt, lässt sich zumindest verstehen, woher der Nährboden für Gewalt und Radikalisierung kommt. Das entschuldigt nichts – aber es erklärt manches. Terrorismus entsteht oft dort, wo Menschen keine andere Möglichkeit mehr sehen, gehört zu werden.
„Hoffnungslosigkeit“ – dieses scheinbar nur negative Wort – enthält in sich das Wort „Hoffnung“. Und diese Hoffnung darf nicht zerstört werden – nicht durch Terror, nicht durch Krieg, und auch nicht durch militärische Besatzung, Entrechtung oder Vertreibung!

       Herbert A.Meyer am 15. Mai 2025

    ...das Kunstwerk ist vom Hamburger Künstler "Roberto Spadoni"

   

"Wer Mehl hat, gilt schon als glücklich"
Seit Anfang März riegelt Israel den Gazastreifen vollständig ab. Menschen, die dort leben, berichten der ZEIT von Mangelernährung, Überfällen – und Wunden, die sich nicht schließen wollen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal: Israel hat die Blockade verschärft, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff ist unterbrochen, die Gesundheitsversorgung leidet. Die Bevölkerung leidet unter Mangelernährung, sozialen Spannungen und Diebstahl. Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, während Israel und die Hamas eine neue Waffenruhe verhandeln. Die Menschen vor Ort sind verzweifelt und viele denken über eine Auswanderung nach.

 

Die israelische Armee hat eine neue Großoffensive eingeleitet. Im Laufe des vergangenen Tages habe die Armee damit begonnen, "umfangreiche Angriffe durchzuführen und Truppen zu mobilisieren, um die operative Kontrolle in Gebieten des Gazastreifens zu erlangen". Dies sei Auftakt zur "Erreichung der Kriegsziele" – einschließlich der Freilassung von Geiseln und der Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas, hieß es. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zu Wochenbeginn angekündigt, die israelischen Streitkräfte würden in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorrücken. "In den nächsten Tagen werden wir mit voller Kraft vorgehen, um den Einsatz abzuschließen", sagte Netanjahu vor Reservisten. Dies bedeute die Zerschlagung und Zerstörung der Hamas. 

Israelische Medien hatten berichtet, der Großeinsatz werde nach dem Ende der Reise von Trump starten, sollte bis dahin kein neues Gaza-Abkommen erzielt werden. Inzwischen hat Trump seinen mehrtägigen Besuch in der Golfregion beendet. Ein neuer Deal ist weiter nicht in Sicht.

UN-Menschenrechtskommissar wirft Israel "ethnische Säuberung" vor

Am Freitag waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde des Gazastreifens bei israelischen Angriffen mindestens hundert Menschen getötet worden. Die Angaben, die nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden, ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Berichten zufolge gab es vor allem im Norden des Gebiets umfangreiche Angriffe.

Herbert Meyer: Aus der ZEIT Nr. 20/2025 Aktualisiert am 17. Mai 2025

eingestellt am 10.03.2025 von Herbert A. Meyer

Offener Brief: Die Brandmauer bröckelt – Wehret den Anfängen!

 

Liebe Freunde, liebe Demokratinnen und Demokraten,

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die neuesten Umfragen offenbaren eine alarmierende Entwicklung: Ein Drittel der Befragten hält einen autoritären Führer für wünschenswert, über die Hälfte fordert eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft“ verkörpert, und fast ein Drittel sieht unter bestimmten Umständen die Diktatur als die bessere Staatsform. Diese Zahlen sind nicht nur verstörend – sie sind mehr als nur ein Weckruf.

Gleichzeitig zeigt sich, dass die Brandmauer gegen rechts mehr Rhetorik als Realität ist. Die CDU/CSU testet offen die Zusammenarbeit mit der AfD – und sie funktioniert. Was als „Pragmatismus“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Dammbruch, der die Demokratie ins Wanken bringt.

Wer heute mit der AfD kooperiert, legt die Axt an die Grundwerte unserer Gesellschaft.

Die rechten Parolen dieser Partei sind keine Randnotizen mehr, sie sickern in die Mitte der Gesellschaft. Und mit ihnen wachsen Hetze, Ausgrenzung und Menschenverachtung. Besonders deutlich zeigt sich dies in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Anstatt Schutzsuchenden mit Menschlichkeit zu begegnen, werden sie als Bedrohung dargestellt, entrechtet und abgeschoben, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wir nehmen in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Geflüchtete an den Grenzen misshandelt werden, dass Familien auseinandergerissen werden – und nennen das „Sachzwang“ oder „Notwendigkeit“.

Doch was ist notwendiger als Menschlichkeit?           Willy Brandt sagte einst: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wollen wir eine Zukunft, in der sich Deutschland wieder abschottet, in der wir uns von Empathie verabschieden und in der Demokratie zur Verhandlungsmasse wird? Oder wollen wir ein Land, das sich seiner Geschichte bewusst ist und entschieden für eine offene, solidarische Gesellschaft kämpft?

Wir haben aus der Geschichte gelernt – oder etwa nicht? Die, die heute von einem „starken Führer“ träumen, vergessen, wohin ein solcher Traum Deutschland bereits geführt hat. Sie ignorieren, dass die AfD keine Alternative, sondern eine Gefahr für alles ist, was nach 1945 aufgebaut wurde. Diese Partei will spalten, will Angst schüren, will uns abstumpfen lassen. Und wer sich mit ihr gemein macht, macht sich mitschuldig.

Dies ist der Moment, in dem alle Demokratinnen und Demokraten klare Kante zeigen müssen. Keine Relativierungen, kein Taktieren, kein „unter bestimmten Umständen“. Die Geschichte wird sich nicht von selbst aufhalten – es liegt an uns, die Richtung zu bestimmen.

Wehret den Anfängen – und erst recht den Fortsetzungen! Nie wieder ist immer!

DiplomSozialÖkonom

Herbert Meyer

 

                                                                                                          Herbert Meyer 02/25

Ist die Demokratie in den USA noch zu retten?

Die Frage, was in den USA heute noch Demokratie ist, wird angesichts der jüngsten Entwicklungen häufig diskutiert. Die USA haben sich weiterhin als Demokratie etabliert, jedoch gibt es in den letzten Jahren Bedenken, ob grundlegende demokratische Prinzipien vollständig gewahrt bleiben.

 

Der Wahlsieg Trumps stellt eine ernsthafte Belastungsprobe für die amerikanische Demokratie dar. Die Entwicklungen schon jetzt zeigen, wie stark demokratische Institutionen und Normen durch seine Regierungsführung beeinflusst werden. Hier sind einige der schon eingeführten Risiken:

1. Angriffe auf Institutionen und die Gewaltenteilung

Trump hat sich bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber unabhängigen Institutionen wie der Justiz, der Presse und Teilen der Exekutive gezeigt. In einer zweiten Amtszeit könnte er versuchen, diese Institutionen weiter zu untergraben oder ihnen seine Loyalisten voranzustellen. Das könnte zu einer Machtkonzentration führen und die unabhängige Kontrolle der Exekutive beeinträchtigen, was eine Gefahr für die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat darstellen würde.

2. Vertrauensverlust in Wahlprozesse

Trumps unbelegte Behauptungen über Wahlbetrug und „gestohlene Wahlen“ haben das Vertrauen vieler Bürger:innen in den Wahlprozess geschwächt. Wenn er erneut gewinnt, könnte dies bedeuten, dass diese Rhetorik fortgeführt wird und noch mehr Amerikaner:innen das Wahlsystem in Frage stellen. Ein solcher Vertrauensverlust könnte langfristig dazu führen, dass die Demokratie als Institution selbst an Legitimität verliert.

3. Begünstigung von radikalen und extremistischen Gruppen

Trump hat wiederholt Signale an radikale und extremistische Gruppen gesendet, die sich teilweise selbst als „Patrioten“ oder „Beschützer“ der amerikanischen Demokratie sehen. Eine Wiederwahl könnte von diesen Gruppen als Bestätigung und Ermutigung aufgefasst werden, was zu verstärkten Aktivitäten dieser Kreise und möglicherweise auch zu weiteren Angriffen auf demokratische Institutionen führen könnte.

4. Einschränkung der Medienfreiheit und Verbreitung von Desinformation

Trump hat in seiner ersten Amtszeit aggressive Rhetorik gegenüber kritischen Medien an den Tag gelegt und diese als „Feinde des Volkes“ bezeichnet. Es ist zu erwarten, dass er diesen Kurs fortsetzen würde, was dazu führen könnte, dass unabhängige Medien weiter in die Defensive gedrängt und Desinformationskampagnen verstärkt werden. Die Medienfreiheit ist eine wesentliche Säule der Demokratie, und ihre Einschränkung würde die öffentliche Kontrolle und Transparenz der Regierung erheblich beeinträchtigen.

5. Mögliche Abschaffung oder Manipulation von Kontrollmechanismen

Viele Kontrollmechanismen – wie etwa die Arbeit des Justizministeriums oder der Geheimdienste – könnten weiter unter Druck geraten, wenn Trump erneut an die Macht kommt. Schon in seiner ersten Amtszeit hat er gezeigt, dass er wenig Wert auf unabhängige Kontrolle legt und dazu neigt, politische Loyalität über Kompetenz zu stellen. Ein solcher Kurs könnte langfristig das Gleichgewicht im System gefährden.

 

Der Überfall auf das Kapitol war ein Weckruf für die amerikanische Demokratie und ein Hinweis auf die tiefen gesellschaftlichen Spaltungen und die Macht der Lügen und Extremismus. Durch die  Begnadigung der Täter, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden, der politisch motivierte Gewalt legitimiert. Eine solche Botschaft könnte die Hemmschwelle für ähnliche Aktionen in der Zukunft senken und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Ich vermute mal, Trump träumt schon jetzt von einer "dritten Amtszeit". Die drei Gewalten dafür sind geschaffen: Legislative - die Gesetzgebung, Exekutive - ausführende Gewalt und Judikative - die Rechtssprechung. Und wenn alle Strenge nicht ziehen, gibt es noch den "nationalen Notstand". Das ist Präsidialmacht a la Trump. Man kann nur hoffen, dass die Demokraten ganz schnell einen adäquaten Kanditaten oder Kandidatin aufbauen.  ...nach der Amtseinführung "Meine Gedanken" - 08.Februar 2025 Herbert Meyer

 "NeustartEast2024"                                                         Die Wahlergebnisse Sachsen und Thüringen zeigen eindeutig, dass Teile der Bevölkerung bereit ist, in eine Zeit zu reisen, in der alles vermeintlich besser war – außer vielleicht die Lebensumstände. Mit diesem Ergebnis ist der Weg geebnet für eine neue Ära der politischen Stabilität: eine, in der keiner mehr weiß, was eigentlich das Ziel ist. Es ist aber beruhigend zu wissen, dass sich die Wähler für das kleinere Übel entschieden haben – auch wenn sie dabei auf die Größe nicht geachtet haben. Auch zeigt die Wahlbeteiligung, dass die Bürger ihr demokratisches Recht auf Neuem (BSW) in vollem Umfang akzeptieren. Alle Sieger der Wahl haben es geschafft das Land mit langwierigen Verhandlungen in eine neue Ära des Fortschritts zu führen. Das dieser Stillstand kommt, wussten alle Wähler seit Monaten, da für die AfD kein Koalitionspartner gefunden wird. Mit dem Wahlsieg der AfD wurde zu mindestens ein Versprechen erfüllt, die "Brandmauer" als Status quo zu erhalten – vermutlich bis in alle Ewigkeit. Die Koalitionsverhandlungen führen andere Parteien; ohne die AfD und das ist gut so.

Am Ende des Tages sollte aber der links-grüne Mainstream tatsächlich mal in den Spiegel schauen. Aber nicht, um zu sehen, ob er verloren hat, sondern um sich zu fragen, wann er endlich den perfekten Social-Media- Ausschalter findet, der die Welt besser aussehen lässt. Bis dahin bleibt uns nur, die absurden Koalitionen zu bestaunen und uns an den diffusen Meinungen zu erfreuen – ein bisschen wie ein modernes Kunstwerk, das keiner so richtig versteht, aber alle irgendwie cool finden - den Neustart.            Herbert Meyer 03.09.24                                                                                                          

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