Russlandpolitik und Russlands Angriff auf die Ukraine. Karsten Voigt

                                              von 1976 bis 1998 für die SPD im Bundestag 

Die SPD ist immer für den Vorrang kooperativer Konfliktlösungen eingetreten. Das Bemühen um kooperative Konfliktlösungen bleibt auch heute, ebenso wie während der vergangenen Jahrzehnte richtig, richtig. Aber die Rahmenbedingungen für eine kooperative Konfliktlösung und deren Grenzen haben sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine grundsätzlich verändert. Wer den Vorrang einer kooperativen Politik in Europa will, muss durch seine Politik dazu beitragen, dass eine aggressive Politik, wie die Russlands gegenüber der Ukraine, scheitert. Das ist der politische Sinn der politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine.

 

Angriffskriege sind mit kooperativen Konfliktlösungen unvereinbar. Die Anerkennung des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Verzicht auf  jede militärische Gewaltanwendung stand Anfang der 70er Jahre am Beginn der Friedens- und Entspannungspolitik. Eine Rückkehr zur einer vorrangig kooperativen Politik kann es erst geben, wenn Russland zu den Grundsätzen dieser Politik zurückkehrt. Ein unverzichtbarer  Schritt ist die Beendigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Rückzug aus den von Russland besetzten Gebieten.

 

Nach der Cuba-Krise und dem Bau der Mauer in Berlin war in Ost und West klar, dass jeder Versuch, den territorialen status quo mit militärischen Mitteln zu verändern, mit dem Risiko eines Nuklearkrieges verbunden war. Auch den Georgiern und den Ukrainern ist heute klar, dass sie ihre Territorien, die sich unter der Kontrolle Russlands befinden, nicht gegen Russlands überlegenen Militärmacht zurückgewinnen können. Aber eine spiegelbildliche Garantie, dass Russland nicht erneut militärische Gewalt anwenden wird, gibt es nur für die Mitgliedsstaaten der NATO. Aber durch unsere Unterstützung für die Ukraine machen wir deutlich, dass der Angriffskrieg mit erheblichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten verbunden ist. Es ist zu hoffen, dass durch die Erfahrung dieser Kosten Russland von weiteren aggressiven Schritten abgehalten wird.

 

Russland verlangt von den Mitgliedstaaten der NATO, insbesondere von den USA, einen Verzicht auf künftige Erweiterungen der NATO, insbesondere auf einen Verzicht auf eine Erweiterung um die Ukraine.

 

Mit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ost-Ukraine und der nachfolgenden Annexion von Teilen der eroberten Gebiete und auch jetzt wieder durch den Angriff auf die Ukraine haben klar gemacht, dass es zumindest in den ehemaligen sowjetischen Gebieten die durch das Völkerrecht gezogenen Grenzen für eine militärische Gewaltanwendung nicht akzeptiert. Die auch militärische Unterstützung der Ukraine ist ein sinnvoller und notwendiger Ausdruck unseres Willens die Glaubwürdigkeit der nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes vereinbarten Grundsätze einer europäischen Friedensordnung auch gegenüber Russland zu verteidigen.

 

Für viele Staaten östlich von Deutschland wäre eine Hinnahme der russischen Aggression ein Beleg dafür, dass wie mehrfach in der Vergangenheit, einzelne Großmächte oder ein „Konzert der Mächte“ über ihre Sicherheit entscheidet. Dies würde in Europa insgesamt zu einer wachsenden Instabilität und Unsicherheit führen. Eine Hinnahme des russischen Angriffskrieges würde unsere zukünftige Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn innerhalb der EU und NATO erheblich erschweren.

 

Die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen im Rahmen der Ostverträge war eine unverzichtbarer Bestandteil der Vertrauensbildung Deutschlands gegenüber seinen Nachbarn, die Einhegung der deutschen Macht durch deren multilaterale Einbindung in EU und NATO ebenso. Eine Friedensordnung in Europa wird nur dann stabil sein, wenn sie mit einem Interessenausgleich zwischen größeren und kleineren Staaten verbunden ist. Dies ist der tiefere Sinn der sehr komplizierten Stimmrechte und Verfahren innerhalb der EU: Sie unterstreichen den Respekt von der Rolle kleinerer Staaten innerhalb der europäischen Ordnung.

 

Russland betont im Unterschied zu Deutschland seine nationale Souveränität, Handlungsfreiheit und autonome Macht. Es mißt sich machtpolitisch nicht an europäischen Mittelmächten wie Frankreich und Deutschland, sondern an den USA und an China. Russland steht nach eigener Sichtweise zusammen mit den USA und China an der Spitze einer Machthierarchie. Deutschland und Frankreich werden als europäische Mächte ernst genommen. Die kleineren europäischen Staaten sieht Russland eher als Objekt, denn als Subjekt der Außen- und Sicherheitspolitik an. Diese Sichtweise der europäischen Ordnung widerspricht den von den Mitgliedsstaaten der EU vertretenen Werten, Normen und Interessen. Eine EU, die die Vorstellungen der gegenwärtigen russischen Führung akzeptierte, würde sich ihrer eigenen Grundlagen berauben.

 

Das Ende des Kalten Krieges ist für Russland mit einem Verlust von Einfluss von Macht und Einfluss in Europa verbunden gewesen: Während des Kalten Krieges und während der Entspannungspolitik waren die Beziehungen zu den ostmitteleuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn Teil der westdeutschen Ostpolitik. Die Handlungsfähigkeit dieser Staaten war durch den von der Sowjetunion bestimmten Rahmen begrenzt. Insofern führte damals in außen- und deutschlandpolitischen Hinsicht jeder Weg nach Warschau, Budapest und Prag über Moskau.

 

Das hat sich geändert: Heute liegen diese Staaten - geografisch gesehen - immer noch östlich von Deutschland. Als Mitglieder der EU und der NATO aber sind sie institutionell Teil dessen, was früher Westpolitik war.  Politisch verhalten sich manche Politiker aus diesen Staaten heute so, als läge ihnen Washington näher als das geografisch näher liegende Berlin. Damit unterscheidet sich die Lage für die deutsche „Ostpolitik“ heute grundlegend von jener während des Ost-West-Konfliktes, einschließlich der damaligen Entspannungspolitik.

 

Der Handel mit Russland war bedeutsam. Ein Ergebnis des gegenwärtigen Krieges wird eine sich jahrzehntelang auswirkende Schwächung der wirtschaftlichen Beziehung zwischen Russland und der EU und insbesondere der mit Deutschland sein. Aber schon vor Beginn des Krieges war das deutsche Handelsvolumen mit Polen umfangreicher als das mit Russland. Das gilt erst recht, wenn man den Handel Deutschlands mit allen unseren Partnern östlich von uns und westlich von Russland addieren würde. Also auch in diesem Bereich hat sich die Lage gegenüber früheren Jahrzehnten und auch gegenüber den Jahren der Entspannungspolitik geändert. Über Jahrhunderte hinweg war Russland - abgesehen von - historisch gesehen - kürzeren Zeitabschnitten auch geografisch ein direkter Nachbar Deutschlands. Es bleibt auch künftig die wichtigste Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO: Heute als Bedrohung, hoffentlich in künftigen Jahrzehnten auch einmal wieder als Partner. Was aber bleiben wird, ist die politische, wirtschaftliche und geostrategisch veränderte Einbettung unserer Beziehungen zu Russland: Deutschland ist zum ersten Male in seiner Geschichte, zumindest zum ersten Male seit dem 30-jährigen Krieg im Osten und Westen gleichermaßen von Staaten umgeben, die als EU- und NATO-Mitglieder mit uns befreundet und verbündet sind. Das ist die beste geostrategische Lage, die wir seit Hunderten von Jahren haben. Sie zu erhalten, ist unsere erste Priorität. Einfluss zu haben, muss für Deutschland mit Rücksichtnahme auf unsere Nachbarn und Partner verbunden sein.

 

Unser wichtigster Nachbar und Partner in der EU bleibt Frankreich. Für Frankreich bleibt dies Deutschland. Diese Kontinuität bildet die stabile Grundlage für das deutsch-französische Verhältnis. Aus der Sicht von Paris hat sich die außenpolitische Lage in Europa weniger grundlegend verändert als aus der Sicht von Berlin. Dass man Rücksicht auf die kleineren und mittelgroßen Staaten in Europa nehmen müsse, hat in Paris nicht die gleiche Priorität wie in Berlin. Es entspricht auch den gaullistischen Traditionen Frankreichs trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Mindestmass an Dialog und Kooperation mit Russland  als unabdingbar für die Stabilität in Europa zu halten. Diese Sichtweise ist auch vielen deutschen Politikern nicht fremd.

 

Russland will Dominanz. Deutschland strebt nach Stärke durch Attraktivität. Der Krieg Russlands ist Ausdruck des Strebens nach Dominanz mit militärischen Mitteln, nachdem Russlands politische und wirtschaftliche Attraktivität immer mehr schwindet. Wir müssen uns gegenüber den militärischen Entartungen dieses Dominanz-Strebens schützen und wehren, aber dies so, dass unsere Attraktivität in Europa und darüber hinaus nicht gefährdet wird.

 

Deutschland hat viele Nachbarn. Das können wir nicht ändern. Das ist eine Konstante als Folge unserer Geografie. Ob diese Nachbarn aber misstrauisch besorgt sind, oder ob sie uns als Partner und Freunde sehen, das ist Ergebnis von Politik. Geostrategie ist mehr und etwas anderes als ein Reflex auf die Geografie. Politische Strategie ist es, wenn wir aufgrund unserer Werte und aufgrund unserer wohl verstandenen Eigeninteressen und über den nationalen Tellerrand hinaus als Europäer handeln.

HAM Herbert Meyer, eingestellt am 20.06.2022

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