...keine Sanktionen gegen NordStream2 ?!
...keine Sanktionen gegen NordStream2 ?!

Prof. Dr. Dr. h.c. Gesine Schwan 

Jetzt Mut zur Solidarität!   

Die Corona-Krise hat die Gefährlichkeit der in den letzten dreißig Jahren praktizierten Priorität „Privat vor Staat“ endgültig offengelegt. Schon vorher war die Notwendigkeit, unzureichend öffentliche Güter zu finanzieren, an vielen Stellen deutlich geworden. Jetzt wird dem wohl kein vernünftiger Mensch mehr widersprechen. Dasselbe gilt angesichts un-serer europäischen und globalen Interdependenz für die Überlebensnotwendigkeit und die Produktivkraft von Solidarität. Beides spricht für die real-politische und vitale Bedeutung der sozialdemokratischen Grundwerte.
Deshalb wäre es als Richtlinie wichtig, dass sozialdemokratische Antworten auf die Corona-Krise diese Grundwerte klar dokumentieren. Sozialdemokrat*innen sehen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einem untrennbaren strukturellen Zusammenhang. Wir glauben daran, dass Freiheit, die sich der Gerechtigkeit und der Solidarität verantwortlich weiß, sich also nicht einfach auf individuelle private Interessen konzentriert, Politik am besten und am nachhaltigsten leitet.
In der Europäischen Union haben die deutschen Sozialdemokrat*innen diese Orientierung in ihrer faktischen Politik in den vergangenen 15 Jahren oft nicht erkennen lassen. Deshalb haben wir nicht den Ruf, gegenüber unseren Nachbarn besonders soli-darisch oder fair gehandelt zu haben. Jetzt haben wir eine neue Chance.
(Auszug) ...weiterlesen

 

 ....aus Zwischenruf aus der SPD Grundwertekommission 

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