Freie Fahrt von Parteiegoismen

 

„Mehr Fortschritt wagen“ haben SPD, Grüne und FDP als Überschrift für ihren Koalitionsvertrag gewählt. Aber der versprochene Fortschritt, er scheint ins Stocken zu kommen. Da gibt es zwar die gesellschafts­politischen Projekte, wie die Abschaffung des 219a StGB, der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbietet, oder ein Demokratie­fördergesetz, die die Ampel nun anpacken will und bei denen weitgehend Einigkeit in der Koalition herrscht. Gleichzeitig hat die Koalition damit zu kämpfen, die Risse, die sich mittlerweile zeigen, zu verdecken.

Besonders deutlich wurde dies in der vergangenen Woche bei der Abstimmung zur Impfpflicht. Denn solche freigegebenen Abstimmungen, bei denen die Fraktionsdisziplin nicht gilt, können zu den vielbeschworenen „Sternstunden des Parlaments“ werden. Die Debatte zur Impfpflicht wird allerdings vielmehr als Debakel in die Bundestagsgeschichte eingehen. Kein Antrag konnte eine Mehrheit finden – das legte nochmal ein Schlaglicht auf die sehr unterschiedlichen Meinungen in der Koalition beim Thema Corona-Bekämpfung. Die sind offenbar so diametral entgegengesetzt, dass schlichtweg kein Kompromiss möglich war.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz – der sich selbst für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und diese auch für spätestens März versprochen hatte – wich wohl auch deshalb auf eine offene Abstimmung aus, weil relativ schnell klar wurde, dass es in der Ampel keine Mehrheit für einen Regierungsentwurf geben würde. Er überließ es den Fraktionen, sich zu einigen, und schob das Thema damit weit weg von der Bundesregierung selbst. Dieser Versuch hätte gutgehen können, wenn die Union mitgemacht hätte. Aber dort verschätzte sich Scholz. CDU und CSU setzten mitunter darauf, den Kanzler vorzuführen, und weigerten sich, einem der Ampel-Anträge zu folgen. Somit war die Koalition auf die eigene Mehrheit angewiesen, die sie aber eben auch nicht zustande brachte. SPD und Grüne hätten sich womöglich einigen können, aber ein Großteil der FDP wollte partout nicht. Dass mittlerweile viel Zeit ins Land gegangen war und die Corona-Lage sich insgesamt verändert hat, dürfte zudem nicht hilfreich dabei gewesen sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass recht deutlich zu Tage tritt: Beim Thema Pandemie sind die Unterschiede innerhalb der Ampel riesig. Schon zuvor brachte man beim Infektionsschutzgesetz nur einen Minimalkompromiss zustande, den ausschließlich die Liberalen feierten. Grüne und SPD stimmten nur mit Zähneknirschen zu – und taten hinterher umso mehr ihren Unmut kund. Das alles, vor allem das Debakel bei der Impfpflicht-Abstimmung, könnte sich als Hypothek für die Ampel-Koalition erweisen. Denn es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass es eine Entscheidung in Sachen Corona braucht. Weitere, jetzt noch unvorhersehbare Krisen können dazukommen, einige Minister und Ministerinnen stehen in der Kritik, Familienministerin Anne Spiegel musste diese Woche schon zurücktreten. Zudem gibt es, neben Corona, jetzt schon geplante Themen, bei denen der Streit fast vorprogrammiert ist. Da sind etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine. Abschließend geklärt sind auch noch nicht alle Fragen beim Verteidigungs-Sondervermögen (wofür auch wieder die Union gebraucht wird, weshalb dort nicht nur drei, sondern gleich fünf Parteien, SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU verhandeln). Auch bei der Energiewende oder auch der Innen- und Sicherheitspolitik wird es noch viele Punkte geben, bei denen der Weg zu einer Einigung in der Koalition zumindest nicht einfach werden wird – und im Lichte der Erfahrungen der vergangenen Woche nun vielleicht noch ein Stückchen schwieriger zu werden droht.

Längst macht sich hinter den Kulissen das Gemurre in der „Fortschrittskoalition“ breit – und führt, den Gesetzen des Berliner Betriebs folgend, auch zu öffentlich geäußerter Unzufriedenheit. Es belaste die Ampel, wenn der kleinste Koalitionspartner sehr starre Forderungen stelle, sagte Heike Baehrens, SPD-Gesundheitspolitikerin, noch recht vorsichtig jüngst im Deutschlandfunk. Und das trifft dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Das Verhalten der FDP löst Dynamiken aus. Wenn sich die Liberalen beim Thema Corona so durchsetzen könnten, wie sie es getan haben – warum sollen die anderen beiden Koalitionäre dergleichen nicht auch einfordern, wenn es um deren Herzensthemen geht?

Der Bundeskanzler kann nicht immer dann, wenn man sich nicht einigen kann, die Abstimmung freigeben. Es ist Scholz’ Aufgabe, die Fliehkräfte in der Koalition unter Kontrolle zu halten, damit ihm dieses Projekt nicht um die Ohren fliegt – allein auf die Vorhaben zu setzen, bei denen schon Einigkeit herrscht, dürfte kaum ausreichen, aus dem Fortschritts- würde alsbald eine Stillstandskoalition.

von Katharina Hamberger

eingestellt HAM 22.04.2022

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, weiterhin sehr vorsichtig zu sein. Wir riskieren alle Fortschritte und auch die erreichten Öffnungen, wenn die Infektionszahlen wieder ansteigen! Quelle: picture alliance / dpa Themendienst

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