Ein Stück Namens Machtwechsel...

Gustav Heinemann, SPD-Justizminister der Großen Koalition, verwandte es, wenige Tage, nachdem er im März jenes Jahres von der Bundesversammlung im dritten Wahlgang und bloß mit knapper einfacher Mehrheit gegen den CDU-Verteidigungsminister Gerhard Schröder zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Und zwar mit den Stimmen der FDP-Delegierten, was sich als Signal erweisen sollte. Was wohl heißen sollte, dass die Unionsparteien, die ohne Unterbrechung zwanzig Jahre lang den Kanzler gestellt und die Richtlinien der Politik bestimmt hatten, nun – endlich – in die Opposition gehörten.

Machtwechsel? Es begannen die 13 Jahre der SPD/FDP-Koalition: Brandt/Scheel, Schmidt/Genscher. 

Es waren unruhige Jahre. Erstmals wurde der stetige Wirtschaftsaufschwung der Bundesrepublik unterbrochen. In den Hochschulstädten rebellierten die – damals noch so genannten –Studenten – gegen den Vietnamkrieg, gegen die Notstandsgesetze, gegen verknöcherte Strukturen an den Universitäten, gegen den Besuch des Schahs von Persien in Deutschland, gegen den Springerkonzern. Die Parteien taten sich schwer im Umgang mit der „außerparlamentarischen Opposition“ (Apo) – und diese mit den Parteien.

CDU und CSU kamen als Ansprechpartner nicht in Betracht – auch wegen der früheren Mitgliedschaft des Bundeskanzlers Kiesinger in der NSDAP. Dass die SPD mit diesem eine Koalition eingegangen war, führte zu innerparteilichen Auseinandersetzungen. Gegen den Willen der SPD-Führung vollzogen die Jungsozialisten 1968 einen Kurswechsel („Linkswende“); aus einer linientreuen Nachwuchsorganisation wurde ein rebellischer Jugendverband.

Je näher die Bundestagswahl 1969 rückte, desto mehr bröckelte der innere Zusammenhalt der Großen Koalition. 1968 stimmte ein knappes Viertel der SPD-Abgeordneten gegen die Notstandsgesetze und damit gegen den Willen der Partei- und Fraktionsspitze. Vor allem aber rückte die SPD von der Absprache mit der Union ab, bei Bundestagswahlen das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Nicht nur die Rücksichtnahme auf die FDP, die über nicht einen direkt gewonnenen Wahlkreis verfügte, trug dazu bei, sondern auch die Einsicht, dass dadurch die Mehrheit von CDU und CSU im Bundestag auf Dauer gesichert worden wäre. Die Führungen der Unionsparteien aber hatten die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Als sich Scheel und Genscher nach der Wahl Heinemanns zur Siegesfeier der Sozialdemokraten am Funkturm begaben, wurden sie gefeiert. „Brandt umarmte Scheel.“ Die beiden hielten Kontakt. Vor allem neue Initiativen zur Deutschland- und zur Ostpolitik nahmen sie in den Blick. Dass sie innerparteiliche Rücksichten nehmen mussten, war ihnen bewusst: Brandt auf Helmut Schmidt und Herbert Wehner, Scheel auf den starken nationalliberalen Flügel seiner Partei.

Der Abend der Bundestagswahl 1969 sollte einer der – immer noch – dramatischsten der Geschichte der Bundesrepublik werden. Die Unionsparteien kamen auf 46,1 Prozent, ein leichter Verlust, aber doch deren drittbestes Ergebnis. Die SPD gewann drei Punkte hinzu und erhielt 42,7 Prozent. Die FDP aber hatte starke Verluste von 3,7 Prozent zu registrieren und übersprang mit 5,8 Prozent gerade so eben die Sperrklausel. Die NPD scheiterte nur knapp: 4,3 Prozent. CDU und CSU feierten einen Sieg. Sogar eine absolute Mehrheit schien in Sicht. Ihr Parteinachwuchs erschien mit einem Fackelzug bei Kiesinger. Der amerikanische Präsident Richard Nixon gratulierte telefonisch. Walter Scheel sagte um 19:35 im ZDF: „Ich bin der Verlierer dieser Wahl.“ Die Union machte ihm Angebote, um die SPD zu übertrumpfen. Doch sie waren in sich widersprüchlich: Mündliche und schriftliche Zusagen stimmten nicht überein. Auch hatte es Kiesinger versäumt, Gesprächsfäden zur FDP zu knüpfen. Die Absprachen Brandts und Scheels aber hielten. Brandt sagte: „SPD und FDP haben mehr als CDU und CSU.“ Noch am Wahlabend rief er bei Scheel an. Er wolle im Fernsehen verkünden, eine Regierung mit der FDP zu bilden. Als Reaktion Scheels ist überliefert: „Ja, tun Sie das.“

Gute drei Wochen nach der Wahl wurde Brandts sozialliberales Kabinett vereidigt.

aus "Hauptstadtbrief" von Günter Bannas, gekürzt eingestellt von HAM am 09.10.2021

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