Es ist Zeit, dass die Demokraten sich wehren. 

Hannover: Gegendemo zu einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen:

Foto: neue presse

Im zweiten Corona-Winter wird das Klima rauer: „Querdenker“ radikalisieren sich zunehmend. Warum können sie zu einer Gefahr für die Demokratie werden und was jetzt zu tun ist.

Blumen im Bundestag, Fackelmärsche vor Wohnungen von Politikern – dieses Spannungsverhältnis erduldet die Republik derzeit. Während vor wenigen Tagen die friedliche Machtübergabe vollzogen wurde, wähnen sich einige Verwirrte in einer Diktatur. Wie lange kann eine Demokratie diese gefährliche Realitätsverweigerung einer ideologisch indoktrinierten Minderheit ertragen?

 

Maß an Grundkonsens in einer Demokratie


Es lässt sich jedoch nicht über Steuerpolitik diskutieren, wenn das Gegenüber der Auffassung ist, die Bundesrepublik sei kein Staat und dürfe keine Steuern erheben.Eine Demokratie, wie wir sie leben, lebt von einem bestimmten Maß an Grundkonsens. Ein Grundkonsens wie, dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben, dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist und dass die Bundesrepublik de facto und de jure ein Staat ist. Auf Basis dieses Grundkonsens’ lässt sich Politik gestalten; man kann etwa über Steuerpolitik diskutieren.

Diese Ideologien sind keine neuen Erscheinungen der vergangen zwei Jahre. Sie treiben seit Jahrzehnten ihr Unwesen in einer realitätsverweigernden, rechtsextremen Minderheit in diesem Lande, etwa den Reichsbürgern. Ihre Zahl war klein, ihre Verbrechen zwar schwer, doch der Staat und die Gesellschaft haben sie größtenteils ignoriert. Denn sie waren keine substanzielle Gefahr für das Staatswesen, sie flogen unter dem Radar.

 

Gefahr der „Querdenker“-Bewegung

Mit der „Querdenken“-Bewegung ändert sich dies. Nähere Betrachtungen zeigen eindeutig, dass diese Bewegung eine esoterische, schulmedizin-kritische Komponente hat – viele wählten zuvor Grüne oder Linke –, die nun durch Rechtsextremisten vereinnahmt wird.

Aus einem generellen Misstrauen gegenüber der Schulmedizin (Impfskepsis oder Covid-19 sei eine Grippe) und der gezielten Streuung von Desinformationen seitens rechter beziehungsweise rechtsextremer Kräfte hat sich eine heterogene Minderheit formiert, die nun zum Umsturz aufruft. Angefacht wird das Ganze durch Landtagsabgeordnete der AfD in Niedersachsen und Liberal Konservativer Reformer (LKR), die hoffen, dass Pflegekräfte „ein Zeichen gegen diese Diktatur setzen!“, oder regionale AfD-Funktionäre, die gemeinsam mit „Freiheitsboten“ und sonstigen Verwirrten auch hier vor Ort abendliche „Spaziergänge“ praktizieren.

 

Fackelmärsche und Morddrohungen

Andere „Querdenker“ marschieren mit Fackeln vor der Wohnung von Gesundheitsministern, greifen Gesundheitsämter an. In Telegramgruppen wird sogar die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) geplant, wie „Frontal“ vom ZDF berichtete. Sie wähnen sich im Widerstand. Zunehmend radikalisieren und bewaffnen sie sich.

Sie sind eine Gefahr für die Gesundheit ihrer Mitbürger, indem Ungeimpfte Intensivstationen verstopfen und die medizinische Versorgung zum Kollabieren bringen.

Sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem sie Journalisten, Politiker und Parlamente aktiv angreifen und unsere Demokratie, die sie Kraft ihrer Verwirrung für eine Diktatur halten, stürzen wollen.

Entweder wir Demokraten wehren uns gegen diese Angriffe oder wir ergeben uns dieser Banalität des Bösen frei nach "Hannah Arendt."

 

eingestellt am 17.12.2021 HAM         Foto; Querdenken floppt in Konstanz | Radio Dreyeckland                        

Druckversion Druckversion | Sitemap
© HAM

Diese Homepage wurde mit 1&1 IONOS MyWebsite erstellt.