Kontroverse Debatte um neues Familiengesetz

Kampagne gegen häusliche Gewalt auf Kuba (Quelle: ips)

Auf Kuba geht die Diskussion über den Entwurf des neuen Familiengesetzes in die heiße Phase. Bis Ende März wurden landesweit mehr als 62.000 Versammlungen in Nachbarschaften, Betrieben und Bildungseinrichtungen abgehalten, an denen über vier Millionen Personen teilgenommen haben. Über 278.000 Änderungsvorschläge sind bislang zusammengekommen.

Geplante Einführung der „Ehe für alle“

Mit dem neuen „Código de las familias“ soll das bisherige Familiengesetzbuch von 1975 durch einen „zeitgemäßen, inklusiven und respektvollen Rahmen“ abgelöst werden, in dem verschiedene Lebensentwürfe Anerkennung finden. Erstmals wurde das Gesetz im vergangenen September vorgestellt. „Liebe, Zuneigung, Solidarität und Verantwortung“ werden darin als die zentralen Familienwerte definiert, die Schutzmechanismen gegen häusliche Gewalt, insbesondere bei Minderjährigen, erweitert. Neue Modelle zur Gütergemeinschaft in Ehen und Lebenspartnerschaften sind ebenso vorgesehen. Das Selbstbestimmungsrecht von älteren Familienmitgliedern, Kindern und Menschen mit Behinderung wird gestärkt.

Erarbeitet wurde der Text von einer 31-köpfigen Kommission aus Parlamentsabgeordneten, Vertretern von Massenorganisationen und Wissenschaftlern. Zu den bekanntesten der 15 weiblichen Kommissionsmitglieder zählt die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro, die sich seit vielen Jahren für die Rechte von LGBT-Personen auf Kuba einsetzt.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung der „Ehe für alle“, die auf der Insel nach wie vor umstritten ist. Dies wäre die erste Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare auf Kuba, ihre Beziehung rechtskräftig zu machen. Die Option eingetragener Partnerschaften gibt es für sie bislang nicht. Laut Erhebungen von Cenesex hat sich die Zustimmung zur Öffnung der Ehe in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich erhöht, was unter anderem auf die proaktive Aufklärungspolitik von staatlicher Seite zurückgeführt wird. Weitaus umstrittener ist die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare, die ebenfalls im Entwurf verankert ist.

Ursprünglich war die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Teil der neuen Verfassung von 2019 vorgesehen. Aufgrund des fehlenden gesellschaftlichen Konsens wurde damals entschieden, das Thema auszugliedern. Die Übergangsbestimmungen der Konstitution sehen entsprechend innerhalb von 24 Monaten eine Volksaussprache mit anschließendem Referendum über die Neufassung des Familienrechts vor. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Umsetzung im letzten Jahr verschoben worden.

Eine weitere Kontroverse ist um die Reform des Sorgerechts und die Rechte von Kindern in der Familie entstanden. Der aus dem römischen Recht stammende Sorgerechtsbegriff „patria protestad“, mit dem traditionell der Vater als Familienoberhaupt verknüpft ist, soll durch den neutralen Ausdruck „responsabilidad parental“, elterliche Verantwortung, ersetzt werden. Damit einher geht die Stärkung der kindlichen Autonomie und die Öffnung für diverse Familienmodelle. Der Entwurf wird in diesem Bereich sowohl begrifflich als auch inhaltlich in Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gebracht. Teile der Gesellschaft nehmen dies jedoch als Bedrohung wahr.

 

Viva Cuba - Venceremos

 

22.04 2022 eingestellt von HAM

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