MIT FAKTENFERNER PROPAGANDA GEGEN BAERBOCK

 | Schwer verpetzt | 11. Juni 2021

Kaum jemand, der heute Zeitung (on- oder offline) gelesen hat, dürfte es übersehen haben: Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit den 10 Geboten auf Steintafeln. Der Text groß: „Wir brauchen keine Staatsreligion“. Auf den Tafeln (ganz klein) vermeintliche „Gebote“ der Grünen, darunter dass „Verbote der Grünen“ das „Land lähmen“ würden. Auf die Details werde ich gleich noch eingehen. Und ganz klein rechts oben: „Anzeige“. Es ist eine Anzeige der marktliberalen Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die von Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird (Quelle).

Dass Lobbyorganisationen die Interessen ihrer Sponsoren vertreten, ist nichts Neues. Dass diese Werbung in vielen großen Medien schalten, auch nicht. Und dass die Lobbyorganisation INSM gegen Klimapolitik Stimmung macht, auch nicht. Und auch nicht, dass Baerbock im Speziellen und die Grünen im Allgemeinen neben natürlich seriöser Kritik massiv mit Halbwahrheiten, Framing und Fake News angegriffen werden. Aber dieses Ausmaß an „negative campaigning“, das offenbar mit allen Mitteln versucht, Baerbock und die Grünen mit faktenfernen Argumenten schlecht zu sprechen – und dafür offenbar viel Geld auszugeben – ist man in Deutschland nicht gewohnt. Etwas, das man so nur aus schmutzigen Wahlkämpfen in den USA kennt. Unser Kommentar und unsere Analyse.

FAKTENCHECK: TÄUSCHUNG, MANIPULATION, AUSLASSUNG

Bevor wir auf den Hintergrund eingehen, wer dahinter steckt und wie man die INSM-Kampagne bewerten soll, müssen wir zuerst den Kern der Sache ansehen: die vermeintlichen Fakten und Argumente. Denn wären die Vorwürfe und Behauptungen alle völlig wahr, so wäre die große Anzeigenkampagne zwar unschicklich, müsste man im demokratischen Diskurs aber einfach aushalten können. Völlig unabhängig davon, wie man zu der Partei steht oder den Grünen in diesem Fall – Kritik muss man sich gefallen lassen und kann und darf man nicht verbieten. Allerdings krankt die Kampagne der INSM nun mal an dieser zentralen Stelle. Die Argumente sind derart verkürzt, verzerrt und unvollständig und dienen offensichtlich nur dem Zweck, eine einseitige und falsche Darstellung von Baerbock und dem Programm der Grünen zu erzeugen, dass es sich nun mal um Propaganda und Fake News handelt, wie wir finden. Dazu: Wir betrachten neben der noch verkürzteren Anzeige auch den Artikel der INSM dazu, weil dabei noch Erklärungsversuche für die Anschuldigungen zu lesen sind. Auch wenn die meisten, die diese Anzeige sehen, diesen Kontext natürlich nie zu sehen bekommen. Was wie eine Auflistung von Fakten (vermeintlichen Verboten) wirken soll, hat erstaunlich wenig damit zu tun. Es fällt gleich zu Beginn auf, dass man offensichtlich nicht einmal zehn Verbote gefunden hat, die die Grünen wirklich fordern. Stattdessen werden Forderungen teilweise absurd umkonstruiert, um sie im Stil der 10 Gebote des Alten Testaments zu formulieren. Mit tatsächlichen Forderungen der Grünen hat das meiste allerdings wenig zu tun. 

 
 
 
Also, ich versteh ja, dass Nachrichtenhäuser Werbeeinnahmen brauchen, aber kann man in Wahlkampfzeiten nicht wenigstens verstärkt drauf achten, welche Werbung geschaltet wird?
 

HAM 06/2021

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