Soziale Umverteilung – aber richtig!

Dieser wichtige Kommentar der taz-Redakteurin Barbara Dribbusch stellt eine gesellschaftspolitische Frage von herausragender Bedeutung, die aber in der aktuellen politischen Debatte der Vorwahlzeit eine erstaunlich geringe Rolle spielt: Die Frage, wie und bei wem in der aktuellen Rezession die nötigen Geldmittel aufgetrieben werden können, um ein auch nur einigermaßen ambitioniertes Programm der Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit ins Werk zu setzen.

Die These der Journalistin ist, dass der strategische Fehler der allermeisten Politiker*innen und Intellektuellen in der Fokussierung auf die kleine Minderheit von Oberschicht und Superreichen liegt. Sie plädiert hingegen dafür, die ebenfalls in den letzten Jahrzehnten immer reicher gewordene obere Mittelschicht in den Blick zu nehmen und stärker über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern zur Finanzierung dringend notwendiger Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen. Zwar wurden vor einigen Wochen wieder einmal anlässlich der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung große Mengen an Krokodilstränen über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich vergossen. Ernsthafte Gegenstrategien der wichtigen politischen Akteure sind aber nicht in Sicht:

Wer sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut, dem fällt aber auf: Die obere Mittelschicht mit ihrem erheblichen Privatbesitz wird ziemlich geschont. Die SPD will laut Wahlprogramm eine Vermögenssteuer von jährlich 1 Prozent für „sehr hohe Vermögen“ einführen. Die Grünen sprechen sich für eine Vermögensteuer von 1 Prozent aus, wobei Freibeträge von 2 Millionen Euro pro Person gelten sollen. Die Linkspartei will Vermögen von über 1 Million Euro mit einem Satz ab 1 Prozent besteuern, der dann erst bei hohen Vermögen steigt.

Selbst im Programm der Linkspartei enthalten die anvisierten Regelungen so große Freibeträge und so kleine Steuersätze, dass man kaum von ernsthaften Versuchen sozialer Umverteilung sprechen kann. Offensichtlich liegt den extrem defensiven politischen Programmen eine große Angst vor bestimmten Wählerschichten zugrunde. Man muss angesichts dieser Ängstlichkeit sofort an Klaus Staeks tolles und wunderbar ironisches SPD-Plakat aus dem Wahlkampf von 1972 denken: "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!"

Der Artikel erklärt präzise, warum eine über Kosmetik hinausgehende soziale Umverteilung allen alarmierenden und demokratiegefährdenden Befunden über die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft zum Trotz weiterhin so unpopulär ist. Und er erklärt sehr anschaulich an konkreten Beispielen, welchen steuerlichen Umverteilungsspielraum die Parteien trotz allem hätten. Der heißeste Kandidat für eine substantielle Umverteilung ist natürlich nach wie vor die Erbschaftssteuer: Denn wie die meisten Angehörigen der Mittelschicht in ihrem Alltagsleben unschwer feststellen können, ist die eigentliche soziale Trennungslinie, die zwischen denjenigen, die ausschließlich von ihrer Arbeit leben müssen, und denen, die ein größeres Erbe erhalten oder ein solches zu erwarten haben. Daher wird die spannende Frage der Zukunft sein, ob die Parteien der Linken und der linken Mitte beherzt das Risiko eingehen werden, nicht nur wort- und tränenreich die extremen sozialen Chancenungleichheiten anzuprangern, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag vorzuschlagen.

Eine Absenkung der Freibeträge und eine Erhöhung der Erbschaftssteuersätze sind daher überfällig, davon findet sich aber nichts Konkretes in den Parteiprogrammen. Für vererbte Betriebsvermögen müssen höhere Freibeträge gelten, aber die weitgehenden Befreiungen für betriebliches Vermögen, wie es sie bisher gibt, sollten eingeschränkt werden.

HAM05/21