...keine Sanktionen gegen NordStream2 ?!
...keine Sanktionen gegen NordStream2 ?!

Wer soll es richten, wenn nicht die Grünen?

 

Wenn wir Glück haben, haben wir im Herbst, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird, das Schlimmste in Sachen Corona hinter uns. Die Pandemie ist unter Kontrolle, es geht wieder aufwärts, die Wirtschaft wächst, vielleicht sogar schneller als je zuvor, die Deutschen konsumieren, reisen, feiern, genießen die neue alte Freiheit. Alle Deutschen?

Was ist mit denen, die auch schon vor Corona nicht anständig von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben konnten, die nie die Chance hatten, ein paar Rücklagen zu bilden, um für Notfälle gewappnet zu sein, deren Einkommen beim besten Willen nicht ausreichte, um für die Zukunft ihrer Kinder und für ihr eigenes Alter vorzusorgen?

Es sind dies die Menschen, die sich durchs Leben schlagen, welche Träume und Hoffnungen sie antreiben, wie sie immer wieder Niederlagen und Kränkungen hinnehmen müssen und sich dann oft enttäuscht von der Politik, von den Parteien, von der Demokratie abwenden. Heute schaffen Arbeiter eben nicht mehr unter Tage, nur selten in der Fabrik. Sie schleppen Pakete die Treppe hinauf und oftmals auch wieder hinunter, sie sitzen an der Supermarktkasse oder füllen auf der Fläche die Regale, sie verlegen schnelles Internet oder füllen Excel-Listen. Sie backen, mauern, kochen, putzen. Sie antworten am anderen Ende der Hotlines, bei Servicestellen, Verkaufsagenturen.

Sie steuern Lkw oder Busse oder Müllwagen. Sie betreuen und bilden Kinder, pflegen Opa oder uns, wenn wir krank sind. Es sind Menschen, bei denen das Monatsbudget aus dem kargen Nettoeinkommen besteht, die über keinerlei Rücklagen und keinerlei Familienvermögen verfügen, kurz: die von der Hand in den Mund leben.

 

Und tatsächlich ging es für die Mehrheit der Deutschen von Generation zu Generation aufwärts, und weil es aufwärts ging, hatten sie den Eindruck, dass es sich lohnte sich anzustrengen. Sie waren stolz auf ihre Leistung und fühlten sich respektiert.

Inzwischen ist Deutschland, was die Vermögensverteilung angeht, eines der

ungerechtesten Länder der Welt. Die reichere Hälfte des Landes hält 99 Prozent des Vermögens, die wohlhabendsten 10 Prozent 60 Prozent.

Jeder zehnte Deutsche ist überschuldet, kann seine Rechnungen nicht bezahlen. Ein Drittel der Menschen dümpelt bei null. Wundern muss man sich über das groteske Missverhältnis bei der Vermögensverteilung nicht, wenn der deutsche Staat sich vor allem durch

Steuern auf Konsum und Arbeit (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und dazu Sozialabgaben) finanziert, der Durchschnittssatz der Körperschaftsteuer zuzüglich der Gewerbesteuer in Deutschland bei gerade mal 15 Prozent liegt und die Vermögenssteuer seit 1997 abgeschafft ist.

Die soziale Spaltung ist das eine politische Großproblem, das die nächste Bundesregierung anpacken muss, und vielleicht kann der steuerpolitische Kurswechsel der USA unter Biden hier hilfreich sein. Das andere Großproblem ist der sich dramatisch zuspitzende Klimawandel. Was ist in diesem Punkt zu erwarten, wenn die Corona-Krise zu Ende geht? Setzen wir, wenn die Pandemie gezähmt ist, erst recht wieder auf Wachstum, auf Wachstum um jeden Preis, und hoffen, dass das Problem des Klimawandels sich irgendwie von selbst löst?

Werden wir dem großen Kapital noch gefügiger sein als bisher, weil vom Wohlwollen der großen Investoren ja ganz wesentlich abhängt, wie schnell unsere Wirtschaft wieder wächst? Und wer wird die Zeche bezahlen, wenn die Schadensbilanz Jahre später eröffnet wird?

Der Coronakrise werden wahrscheinlich eine Wirtschaftskrise und eine Staatsschuldenkrise folgen.

Werden die Profite wieder privatisiert und die Kosten sozialisiert? Und was gilt dann als systemrelevant: der sich dramatisch verschärfende Klimawandel, das dauerhaft lahmende Bildungssystem, der Ausbau des schnellen INTERNET und die seit Jahrzehnte hängenden öffentlichen Infra-

strukturen?

 

Hätte eine grüne Bundeskanzlerin den Mut und die Kraft, die Reichen und Superreichen höher zu besteuern? Und: Würde es eine mögliche Koalition aus grün, rot, rot oder grün, rot, gelb aushalten, wenn das für den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtige Versprechen sozialer Gerechtigkeit und der Erhaltung der Biosphäre auch diesmal wieder in eklatanter Weise von der Wirtschaft, den Verbänden und den Lobbyisten bekämpft würde?

 

Ich wähle grün, rot, rot egal wen, aber für einen Systemwechsel - ohne schwarz.

 

klarsicht by HAM 05-2021

 

Liegen in der Kanzlerfrage vor Armin Laschet: Annalena Baerbock und Robert Habeck
Quelle: Getty Images/Sean Gallun 

...wir schaffen es!

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